ORF verlangt vor VfGH zwei Werbeminuten im Puls TV-Fenster

27. Dezember 2005, 17:16
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Öffentliche Verhandlung vor Verfassungsgerichtshof - Entscheidung in den kommenden Wochen erwartet

Die Anwälte von ORF und Puls TV sind am Montag zu einer öffentlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) angetreten. Der ORF beanstandete dabei das vom Privaten entrichtete Entgelt für die Nutzung des Kanals 34 als zu gering und verlangte in seinem Fenster auf Puls TV von 19.00 bis 19.25 zwei Werbeminuten. Mit einer Entscheidung wird in den kommenden Wochen gerechnet.

Puls TV sendet auf der strittigen Wiener Frequenz ganztags, ausgenommen sind das ORF-Fenster "Wien heute" und ein kurzer ORF-Einstieg am Nachmittag. Der Bundeskommunikationssenat (BKS) hatte im Oktober 2002 in zweiter Instanz dem Wiener Stadtsender die zeitweise Nutzung des ORF am Standort Kahlenberg eingeräumt und damit die von der Medienbehörde KommAustria festgelegten Bedingungen für die Sendermiete bestätigt. Als angemessenes Entgelt sind 262.620 Euro jährlich festgesetzt. Diesen Bescheid des BKS bekämpft der ORF nun beim VfGH.

Entgelt und Übertragungskapazitäten

Der Öffentlichrechtliche beanstandet zum einen das Entgelt als zu gering und sieht die zu überlassenden Übertragungskapazitäten als zu umfangreich an. Konkret argumentierte der ORF heute damit, dass "Übertragungskapazitäten und Sendeanlage zwei verschiedene Sendebereiche sind", Puls TV aber nur für die Übertragungskapazitäten bezahle bzw. im Gesetz nur die Mitbenutzung der Übertragungskapazitäten des ORF vorgesehen seien und diese die Mitbenutzung einer Sendeanlage nicht miteinschließe.

Nach Ansicht von BKS-Präsident Ekkehard Schalich schließen die Übertragungskapazitäten die Sendeeinlage sehr wohl mit ein, "sonst hätte es sich der Gesetzgeber leicht gemacht und das Wort Frequenz verwendet". Er verteidigte auch das Entgelt als angemessen.

Der ORF beanstandete weiters, dass ihm durch die Überlassung des Kanals an Puls TV Werbeeinnahmen entgehen würden und verlangte daher zwei Werbeminuten vor dem Einstieg der Sendung "Wien heute". "Der ORF macht große Aufwendungen, um werbeattraktiv zu sein, kann diese im vorliegenden Fall aber nicht kommerziell ausnutzen", so Anwalt Nikolaus Arnold. Der Öffentlichrechtliche sprach von Einnahmeverlusten in der Höhe von rund 560.000 Euro.

"Etwas Federn lassen"

Schalich räumte ein, dass "Private für den ORF selbstverständlich eine Konkurrenz sind und seine Einnahmen schmälern", der Gesetzgeber verlange aber, dass der Öffentlichrechtliche seine Infrastruktur-Reserven den privaten Anstalten zur Verfügung stelle. "Das Gesetz sieht vor, dass der ORF etwas Federn lassen muss", so Schalich.

Den Wunsch des ORF, Werbung vor dem "Wien heute"-Fenster zu senden, wiesen BKS und Puls TV zurück. Dem ORF sei es verboten, regionale und lokale Werbung auszustrahlen, das ORF-Fenster sei aber gerade mit regionalen und lokalen Interessen begründet. (APA)

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