EU-Forschungsprogramm muss warten

21. Dezember 2005, 14:41
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Beschluss während österreichischer EU-Präsidentschaft geht sich nicht aus - Finanzielle Ausstattung hängt von EU-Budget ab

Wien - Aus dem Höhepunkt der österreichischen EU-Präsidentschaft aus wissenschaftlicher Sicht - dem Beschluss des 7. EU-Rahmenprogramms für Forschung - wird wohl nichts. Zu lange streitet die EU schon über das Budget, und selbst wenn die Briten dieses noch heuer unter Dach und Fach bringen sollten, kann nach Angaben von Experten unter österreichischer Ägide maximal die erste Lesung des Rahmenprogramms abgeschlossen werden. Die Sektkorken werden erst in der zweiten Jahreshälfte beim formalen Beschluss unter der finnischen Präsidentschaft knallen.

Während über das Budget noch heftig gestritten wird, hat man sich beim jüngsten Wettbewerbsrat in der Vorwoche inhaltlich bereits über das Programm geeinigt. Gegenüber dem Kommissions-Vorschlag hat es dabei nur marginale Änderungen gegeben. Die vier Eckpfeiler sind die Förderung der länderübergreifenden Zusammenarbeit in Form von Forschungsprojekten in zehn thematischen Gebieten (offizieller Titel: "Kooperation"), die Förderung der Grundlagenforschung ("Ideen"), die Forscher- und Standortförderung ("Menschen") sowie die Förderung der Forschungsinfrastruktur ("Kapazitäten").

Grundlagenforschung

Die thematischen Prioritäten in der Säule "Kooperation" liegen auf Informations- und Kommunikationstechnologien, Gesundheit, Verkehr, Raumfahrt, Nanotechnologie und Materialforschung, Sicherheitsforschung, Energie, Umwelt, Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie sowie Sozial- und Geisteswissenschaften. In der Säule "Ideen" will die EU erstmals Spitzenforschung im Grundlagenbereich fördern, bisher stand die wirtschaftsnahe, angewandte Forschung im Vordergrund. Dazu wird der Europäische Forschungsrat (European Research Council; ERC) geschaffen. Weiters sind im Rahmenprogramm Mittel für die Gemeinsamen Forschungsstellen der EU sowie für Euratom vorgesehen.

Allgemein begrüßt wird die Absicht, das Rahmenprogramm zu "vereinfachen und zu rationalisieren". Zu laut war in den vergangenen Jahren die Kritik an der Bürokratie und an der erforderlichen Größe für grenzüberschreitende Forschungsprojekte mit sehr vielen Partnern gewesen. Dies waren auch die Gründe für den erheblichen Rückgang in der Industriebeteiligung.

Streitpunkt Geld

Wie viel nun tatsächlich für das Programm und damit die einzelnen Säulen zur Verfügung stehen werden, steht in den Sternen. Solange nicht das EU-Budget steht, gibt es auch kein Geld für das Rahmenprogramm. Vorher will sich aber auch das Europäische Parlament nicht damit auseinander setzen. Dieses hat bisher mit der Kommission an einem Strang gezogen und die beträchtliche Ausweitung des Finanzrahmens für die EU-Forschung begrüßt.

73,2 Mrd. Euro sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission von 2007 bis 2013 in das 7. Rahmenprogramm fließen, das wären jährlich mehr als zehn Mrd. Euro und damit doppelt so viel wie im 6. Rahmenprogramm. Schon die luxemburgische Ratspräsidentschaft hat stattdessen eine Erhöhung um nur maximal 55 Prozent vorgeschlagen. Die nächsten Tage werden entscheiden, ob noch die Briten diese Fragen klären können oder diese Aufgabe Österreich zufällt.

Abgesehen vom Geld gilt es aber auch noch andere brisante Fragen zu klären, etwa die Finanzierung von Forschungsprojekten mit embryonalen Stammzellen. So haben sich in der Vorwoche Österreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Malta, Polen und die Slowakei für die Streichung derartiger Projekte aus dem gemeinschaftlich finanzierten Rahmenprogramm ausgesprochen. (APA)

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    73,2 Milliarden Euro sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission von 2007 bis 2013 in das 7. Rahmenprogramm fließen.

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