Deutschland: Schily wegen deutschem "Geheimhäftling" unter Druck

7. Dezember 2005, 14:45
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Grüne verlangen Aufklärung über Kenntnisstand des Ex-Ministers - Auch neuer Außenminister Steinmeier in der Kritik

Berlin - Wegen der Verschleppung von Terrorverdächtigen durch den US-Geheimdienst CIA ist neben dem deutschen Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) auch der frühere Kanzleramtschef und jetzige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unter Erklärungsdruck geraten. Die deutsche Regierung konnte am Montag keine Stellungnahme dazu abgeben, ob Schily den früheren Kanzleramtschef über mögliche Erkenntnisse zu den CIA-Transporten informiert habe.

Die FDP ging davon aus, dass Steinmeier von der CIA-Praxis gewusst haben müsse und schloss einen Untersuchungsausschuss nicht aus. Andere Parlamentarier verlangten ebenfalls Aufklärung. US-Außenministerin Condoleezza Rice verteidigte unterdessen die Praxis der Verschleppung von Terrorverdächtigen. Damit würden "Terroristen aus dem Verkehr gezogen und Leben gerettet", sagte sie vor ihrem Berlin-Besuch.

Schily persönlich informiert

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und der Vize-Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, sagten in Berlin, bisher gebe es nur den Artikel aus der "Washington Post". Nun müssten die Nachforschungen im Bundesinnenministerium abgewartet werden. Die "Washington Post" hatte berichtet, dass der frühere US-Botschafter Daniel R. Coats schon im Mai 2004 den damaligen Innenminister Schily persönlich über die Verschleppung des Deutschen Khaled el-Masri informiert habe. Der Botschafter habe Schily mitgeteilt, dass Masri Opfer einer Verwechslung geworden und wieder frei gelassen worden sei. Coats habe Schily um Stillschweigen gebeten. Der deutsche Staatsbürger war nach eigenen Angaben in Mazedonien verschleppt und nach Afghanistan gebracht worden.

Laut Wilhelm lagen der deutschen Bundesregierung bisher keine Informationen zu dem zitierten Gespräch von Coats mit Schily vor. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes konnte nicht sagen, ob Steinmeier über ein solches Gespräch informiert worden sei. Unklar blieb auch, ob der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) oder Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) informiert worden sein könnten. Der Sprecher wollte aber nicht ausschließen, dass es ein Schreiben des Masri-Anwaltes bereits im Juni 2004 an das Auswärtige Amt gegeben habe. Die in dem Masri-Fall zuständige Staatsanwaltschaft München wollte nach den jüngsten Entwicklungen eine Vernehmung Schilys doch nicht mehr ausschließen. Oberstaatsanwalt August Stern sagte: "Wir prüfen jetzt erst einmal."

Keine Option

Vor ihrem Abflug nach Europa machte Rice klar, dass aus US-Sicht der Transport von Terrorverdächtigen in andere Länder, um sie dort zu verhören, zulässig sei. Sie verwies dabei darauf, dass förmliche Auslieferungsverfahren manchmal keine Option seien. Dabei ließ sie durchblicken, dass die Verbündeten der USA von der Praxis gewusst hätten und hob hervor, die Souveränität anderer Staaten werde respektiert. Die mit den USA verbündeten Länder und ihre Bürger müssten sich entscheiden, ob sie zur Verhinderung terroristischer Anschläge im eigenen Land oder in anderen Ländern mit Washington zusammenarbeiten wollten und welche heiklen Informationen sie öffentlich machen könnten.

Zugleich wies Rice nachdrücklich den Vorwurf zurück, dass die Verdächtigen im Ausland gefoltert würden. "Unter keinen Umständen" werde Folter bei Verhören erlaubt oder toleriert. Auf den Vorwurf geheimer CIA-Gefängnisse ging sie nicht ein. Diese erste ausführliche Stellungnahme zu den CIA-Flügen gab Rice am Montag auf dem Andrews-Luftwaffenstützpunkt bei Washington ab. Sie wollte am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinmeier in Berlin treffen. (APA)

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