US-Senator Lugar: "Wir sitzen in einem Boot"

5. Dezember 2005, 17:20
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Rice wird Kritik an Gefangenenbehandlung zurückweisen

Washington - US-Außenministerin Condoleezza Rice wird bei ihrem Europa-Besuch die Kritik an den USA im Zusammenhang mit angeblichen geheimen Gefängnissen und Häftlingstransporten zurückweisen. Sie werde die Europäer zur Mäßigung auffordern, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des US-Senats, der Republikaner Richard Lugar, dem Sender CNN am Sonntag. Mit Blick auf den von den USA ausgerufenen Krieg gegen den Terror werde Rice sagen: "'Seht her, wir sitzen in einem Boot, wir haben vor langer Zeit darüber geredet, was immer da geschieht'. Im Wesentlichen also: Beruhigt Euch." Ob diese Haltung den Europäern derzeit genüge, bleibe abzuwarten, sagte Lugar.

Der Sicherheitsberater von Präsident George W. Bush, Stephen Hadley, versicherte im Sender Fox, die USA handelten im Rahmen ihrer Gesetze. "Wir respektieren die Souveränität der Länder, mit denen wir zu tun haben, und wir schaffen nicht Menschen um die Welt, so dass sie gefoltert werden können."

Laut Medienberichten haben die USA geheime Gefängnisse in Osteuropa unterhalten und europäische Flughäfen zum Geheimtransport von Häftlingen benutzt. Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge wurden über Deutschland mehr als 400 Flüge des US-Geheimdienstes CIA abgewickelt. Bislang hat die US-Regierung diese Berichte weder bestätigt noch dementiert. Die EU hat von den USA Aufklärung verlangt.

Rice sollte am Montag zu einer Europa-Reise aufbrechen, die sie nach Deutschland, Rumänien, in die Ukraine und zur EU nach Brüssel führen wird. Am Dienstag ist ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgesehen. (APA/Reuters)

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