Opposition: Sieg des Schweigens

13. Dezember 2005, 11:21
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Politiker verweisen auf niedrige Wahlbeteiligung von 25 Prozent

Caracas/Wien - Für die venezolanischen Oppositionsparteien, die die Wahlen zur Nationalversammlung am Sonntag boykottiert haben, ist das wichtigste und eindeutigste Resultat des Urnengangs "ein Sieg des Schweigens". Führende Oppositionspolitiker wiesen laut der venezolanischen Zeitung "El Nacional" auf die magere Beteiligung von 25 Prozent an den Wahlen hin, bei denen die mit dem linksnationalistischen Präsidenten Hugo Chavez verbündeten Parteien alle 167 Sitze der Nationalversammlung erobert haben dürften.

Henry Ramos Allup, Vorsitzender der sozialdemokratischen Accion Democratica (AD), nannte die offiziell bekannt gegebene Wahlbeteiligung "lächerlich". Es sei denkwürdig, dass es der Regierung, die glaube, große Massen mobilisieren zu können, nicht gelungen sei, mehr als zwei 2,5 Millionen Menschen an die Wahlurnen zu bekommen - anstatt beabsichtigter zehn Millionen. Die Nationalversammlung könne in ihrer künftigen Zusammensetzung wohl als legal, nicht jedoch als legitim betrachtet werden. Es handle sich um eine Institution, in der nicht gesamte venezolanische Bevölkerung vertreten sei, und noch weniger die Wählerschaft.

Für Gerardo Blyde von der Partei "Primero Justicia" hätte erstmals bei einer Wahl alle Venezolaner, Opposition und Regierung, das "Schweigen" geeint. Es werde an kommenden Generationen liegen, die Verpflichtung auf sich zu nehmen, auf demokratischem Weg eine Regierung zu stürzen, die dies nicht sei. Er hoffe, dass bei den nächsten Wahlen die Absicht des Volkes, sich auszudrücken, nicht zum Schweigen gebracht werde.

Die Vertreterin der Bürgerbewegung "Súmate", María Corina Machado, meinte, die aus den Wahlen am Sonntag hervorgegangene Nationalversammlung sei ilegitim. Es habe sich um keinen normalen Wahlprozess gehandelt, normal sei, wenn die Bürger wählen gingen. Man sei auf dem Weg von einem Mehrparteien- zu einem Einparteienparlament, das keine breiten Schichten der Bevölkerung repräsentiere. Machado appellierte an die Regierung, den Bürgern zuzuhören und Türen zur Demokratie zu öffnen. (APA)

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