US-Regierung: "Manchmal passieren Fehler"

7. Dezember 2005, 14:45
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Sicherheitsberater Hadley verteidigt Festnahmen von Terrorverdächtigen im Ausland

Washington - Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Stephen Hadley, hat die Praxis der Festnahme und Vernehmung von Terrorverdächtigen im Ausland verteidigt. Die Praxis sei schon vor dem 11. September 2001 von der Vorgängerregierung unter Bill Clinton angewendet worden, sagte Hadley. Auch eine Reihe anderer Länder greife zu dieser Maßnahme. US-Agenten würden ausgebildet, aggressiv zu sein und die USA zu verteidigen. Zugleich lernten sie, sich an Verfassung und Gesetze zu halten, sagte Hadley.

Bei den auch als "Renditions" bezeichneten Aktionen könnten auch Fehler passieren. "Manchmal passieren Fehler und Menschen gehen zu weit", sagte Hadley. Dann würde "aggressiv ermittelt" und die Verantwortlichen bestraft. Der deutsche Staatsbürger Khaled El Masri war vor rund zwei Jahren nach eigenen Angaben irrtümlich von der CIA festgenommen worden.

Der gebürtige Libanese wurde in Mazedonien entführt und nach Afghanistan verschleppt. Dort wurde er nach eigenen Angaben fünf Monate lang festgehalten und als Terrorverdächtiger verhört. Schließlich sei er ohne Begründung in Albanien freigelassen worden.

Die "Washington Post" hatte am Sonntag unter Berufung auf US-Regierungsbeamte berichtet, im Mai 2004 habe der damalige US-Botschafter Daniel Coats den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) über den Fall Masri informiert. Coats habe Schily gebeten, Stillschweigen zu bewahren.

Die US-Regierung habe befürchtet, dass durch den Fall Masri ein geheimes Programm zur Festnahme und Transport von Terrorverdächtigen im Ausland aufgedeckt werden könne. Demnach hätte die Bundesregierung bereits lange vor der Aufdeckung durch Presseberichte von den geheimen Aktivitäten der CIA gewusst. (APA)

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