Deutsche Presse: Von Rice-Besuch kaum Neues zu CIA-Vorwürfen erwartet

7. Dezember 2005, 10:12
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Union rechnet nicht mit neuer Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen

Berlin - Vom Deutschlandbesuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice erhoffen sich weder Vertreter des Regierungslagers noch der Opposition neue Einzelheiten zu den Vorwürfen über geheime CIA-Flüge. Dennoch sei dadurch keine Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen zu erkennen, sagte der neue außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe).

Er verwies darauf, Rice habe versichert, "dass die Flüge nicht zu schändlichen Zwecken genutzt worden seien und nicht gegen die amerikanische Verfassung verstießen und auch keine internationalen Verpflichtungen verletzten". Er ergänzte: "Ich gehe davon aus, dass auch die Fragen, die in jüngsten Presseberichten aufgeworfen wurden, zur Zufriedenheit beantwortet werden."

Der stellvertretende Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Christian Ströbele, sagte der im Internet erscheinenden "Netzzeitung" mit Blick auf den Rice-Besuch: "Ich befürchte, dass es bei Allgemeinplätzen bleibt." Er forderte die Bundesregierung zum Handeln auf: "Wenn uns die verantwortlichen amerikanischen Stellen keine Auskünfte geben, dann sollten wir Kontrollen einführen, um festzustellen, was in Deutschland ausgeladen und eingeladen wird oder auch nur landet." Die Abkommen der NATO gäben dem CIA nicht das Recht, von Deutschland aus Menschen in geheime Gefängnisse zu bringen. Außerdem dürften die US-Militärflughäfen in Deutschland "kein grundrechtsfreier Raum sein".

Von Klaeden forderte in der "Berliner Zeitung" derweil, die Außenpolitik nicht für die Profilierung in der Innenpolitik zu instrumentalisieren, auch wenn jede berechtigte Frage zulässig sei: "Wie immer macht der Ton die Musik."

Einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" zufolge wurden über Deutschland mehr als 400 Flüge des US-Geheimdienstes CIA abgewickelt, auf denen auch unrechtmäßig gefangen gehaltene Islamisten transportiert worden sein sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft Rice am Dienstag in Berlin. In ihrer Regierungserklärung hatte es geheißen, sie vertraue darauf, dass die US-Regierung die Besorgnis in Europa ernst nehme und kurzfristig Klarheit schaffe. Die Europäische Unionhatte die US-Regierung um Aufklärung der Vorwürfe gebeten. (APA/Reuters)

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