UNO-Beauftragter: Saddam-Prozess erfüllt weltweite Standards nicht

6. Dezember 2005, 07:56
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Legitimität des Tribunals müsse überprüft werden - Auch Prozessverlauf gebe Anlass zu Bedenken

Bagdad - Der Prozess gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein wird einem führenden UNO-Mitarbeiter zufolge internationale Standards nie erfüllen können. "Wir glauben, dass es wegen der Schwäche des irakischen Justizsystems sowie der Vorfälle beim Einrichten dieses Tribunals niemals einen Prozess geben kann, der internationalen Anforderungen nachkommen kann", sagte der Menschenrechts-Beauftragte der Unterstützungskommission der Vereinten Nationen im Irak (Unami), John Pace, der Nachrichtenagentur Reuters in einem Interview.

Pace forderte am Sonntag in Bagdad, die Legitimität des Tribunals zu überprüfen. "Wir sind sehr besorgt." Auch der Verlauf des Prozesses gebe Anlass zu Bedenken, sagte Pace. Er verwies auf die Tötung zweier Verteidiger und die schweren Verletzungen, die einem weiteren Anwalt zugefügt worden seien. Ein weiterer Verteidiger war wegen anhaltender Bedrohungen ins Ausland geflohen. Der Prozess war in der vergangenen Woche bis zum Montag vertagt worden, damit sich die Angeklagten neue Verteidiger suchen konnten. Die UN haben eine unabhängige Untersuchung der Tötungen gefordert.

Legitimität der Verteidigung in Frage gestellt

"Die Legitimität der Verteidigung ist schon jetzt in Frage gestellt", sagte Pace. Verteidiger müssten frei und effektiv für ein Verfahren arbeiten können, damit dieses als fair eingestuft werden könne. Die UN haben in dem Prozess keine Funktion. Er wird von einem fünfköpfigen Richtergremium abgewickelt, unter einem von den US-Streitkräften ernannten Tribunal.

Menschenrechtler wollen, dass der Prozess gegen Saddam vor einem internationalen Gericht ähnlich dem Internationalen Strafgerichtshof geführt wird. Die USA unterstützen dieses Tribunal nicht. Sie befürworten wie die irakische Regierung, dass Saddam von Irakern gerichtet wird.

Saddam muss sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht verantworten. Bei einer Verurteilung drohen ihm sowie seinen Mitangeklagten die Todesstrafe. (APA/Reuters)

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