Deutschland über deutschen CIA-Gefangenen informiert?

5. Dezember 2005, 10:27
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Deutscher war fünf Monate in Afghanistan festgehalten worden - Schily soll informiert worden sein - US-Sicherheitsberater Hadley: "Manchmal passieren Fehler"

Washington - Die USA haben einem Zeitungsbericht zufolge einen deutschen Staatsbürger fünf Monate lang fälschlicherweise inhaftiert und die Berliner Bundesregierung darüber auch in Kenntnis gesetzt. Der damalige US-Botschafter in Deutschland, Daniel Coats, habe dem damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) bereits im Mai 2004 gesagt, dass sich der Geheimdienst CIA bei der Festnahme von Khaled al-Masri geirrt habe, berichtete die "Washington Post" am Sonntag.

Die deutsche Regierung sei aber gebeten worden, Stillschweigen über die Angelegenheit zu wahren. Die Zeitung berief sich auf Interviews mit gegenwärtigen und einstigen Diplomaten und CIA-Mitarbeitern. Vertreter des CIA wollten sich dazu auf Anfrage nicht äußern.

Festnahme in Mazedonien

Masri war am 31. Dezember 2003 in Mazedonien festgenommen worden. Nach seinen Aussagen wurde er in ein geheimes Gefängnis in Afghanistan gebracht, wo er unter extrem belastenden Bedingungen festgehalten und als Terrorverdächtiger verhört wurde. Fünf Monate später sei er ohne Begründung in Albanien abgesetzt worden.

Erste Vorwürfe in dem Fall waren bereits im April laut geworden. Die "Washington Post" zitierte nun etwa Aussagen eines früheren CIA-Mitarbeiters mit den Worten, Masri sei Opfer einer Verwechslung geworden. Eine führende CIA-Mitarbeiterin habe gedacht, der Verdächtige sei jemand anders. Offenbar war der gebürtige Libanese Khaled al Masri aus Neu-Ulm mit einem gleichnamigen Terrorverdächtigen verwechselt worden, der die Todespiloten des 11. September 2001 um Mohammed Atta gekannt haben soll.

Masri will am Dienstag Klage gegen den CIA einreichen. Am gleichen Tag soll US-Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.

US-Sicherheitsberater Hadley: "Manchmal passieren Fehler"

Unterdessen hat der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Stephen Hadley, die Praxis der Festnahme und Vernehmung von Terrorverdächtigen im Ausland verteidigt. Die Praxis sei schon vor dem 11. September 2001 von der Vorgängerregierung unter Bill Clinton angewendet worden, sagte Hadley. Auch eine Reihe anderer Länder greife zu dieser Maßnahme. US-Agenten würden ausgebildet, aggressiv zu sein und die USA zu verteidigen. Zugleich lernten sie, sich an Verfassung und Gesetze zu halten, sagte Hadley.

Bei den auch als "Renditions" bezeichneten Aktionen könnten auch Fehler passieren. "Manchmal passieren Fehler und Menschen gehen zu weit", sagte Hadley. Dann würde "aggressiv ermittelt" und die Verantwortlichen bestraft.

Deutsche Grüne machen Druck auf Schily

Die deutschen Grünen forderten am Sonntagabend eine Erklärung Schilys. Der SPD-Politiker solle sagen, ob er tatsächlich im Mai 2004 von dem Irrtum des US-Geheimdienstes informiert worden sei; forderte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck. (APA/Reuters)

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