Mit 160 in den Abgrund

21. Juli 2006, 16:05
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2003 wurde die unselige Tempodiskussion eröffnet, als die Regierung dringend ein Sommerthema benötigte... - von Peter Filzmaier

Zur Idee, für einen Zeitgewinn von kaum mehr als 60 Sekunden teilweise Tempo 160 zu erlauben, ist an sich nichts mehr zu sagen. Die ablehnenden Stellungnahmen von Verkehrsexperten sind eindeutig genug, und nicht jede Schnapsidee verdient tagelang Schlagzeilen. Es gibt jedoch drei Dinge, die den Durchschnittsösterreicher emotionalisieren und daher für mediale Inszenierungen der Politik idealtypisch geeignet sind: Kinder, Tiere und Autos. Wobei die Reihenfolge anzweifelbar sein dürfte: Vom Pkw als Symbol für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg nach 1955 bis zu den aktuellen Spielarten des Autofetischismus - ein die Menschen vergleichbar berührendes Thema zu finden, fällt schwer. Für die Minderheit der Nicht-Autofahrer gilt das genauso, nur mit umgekehrter Gefühlslage.

2003 wurde die unselige Tempodiskussion durch den Klubobmann der steirischen ÖVP eröffnet, als die Regierung dringend ein Sommerthema benötigte, das von den damaligen Konflikten um die Pensionsreform und von den Vorwürfen der Steuerhinterziehung gegen den Finanzminister ablenkte. So gesehen ist Verkehrsminister Hubert Gorbach, der ja schon mehrfach mit der Raserei kokettierte, ein Nachahmungstäter. Zudem hat er die ursprünglichen als Restzugeständnisse an die Vernunft geplanten Einschränkungen drastisch reduziert. "Nur auf dreispurigen Autobahnen" gefiel ihm beispielsweise weniger gut. Vielleicht mangels geeigneter Rennstrecke in Kärnten, wo Jörg Haider dem Spektakel bereitwillig zustimmte. Die Sicherheit ist ohnedies sekundär, also tut es auch ein zweispuriges Straßenstück.

Das Schöne an medialen Inszenierungen ist freilich, dass es a) einfach ist, herauszufinden, was die Menschen berührt, aber b) ungleich schwieriger, vorauszusagen, in welche Richtung die Gefühlswallungen sich entwickeln werden. Wer bei jeder Gelegenheit Tempo 160 zum Medienthema macht und von der verbalen Scheindebatte bis zum lebensgefährlichen Feldversuch zu allem bereit ist, wird im hoffentlich nicht eintretenden Fall eines Mega-Unfalls einer empörten Öffentlichkeit gegenüberstehen. Für das BZÖ, dem Gorbach angehört, ist das zugegebenermaßen egal. Ähnlich einem alternden Schauspieler, für den nichts schlimmer ist, als gar nicht mehr beachtet zu werden, ist die Medienpräsenz - ob positiv oder negativ - ein Wert für sich. Wenn man als politische Partei an der Wahrnehmungsschwelle entlangschrammt, greifen die Parteichefs nach jedem Strohhalm der möglichen Selbstdarstellung.

Im politischen Wettbewerb sind neben den Inhalten landesweite Strukturen für Bürgerkontakte, ausreichend Geld und viele Auftritte in den Medien erforderlich. Über die Qualität der Inhalte wollen wir nicht reden, doch das BZÖ verfügt als nicht "bottom up" entstandene, sondern von Jörg Haider "top down" verordnete Partei außerhalb Kärntens über keine nennenswerte Organisation. Die anfänglichen Spekulationen der Politikbeobachter über mysteriöse Geldgeber waren offenbar Zeitverschwendung, weil es keine gibt. Kommen demzufolge die wenigen Amtsträger des BZÖ medial nicht vor, kann man sich das Antreten im nächsten Nationalratswahlkampf sparen.

Außerdem verfügten Gorbach & Co bislang in keinem Ereigniszusammenhang der Politik über die Themenführerschaft. Selbst in jenen Ausnahmesituationen, als eine relevante Zahl der Bürger bzw. Wähler BZÖ-Positionen zustimmte, rangierte man hinter zwei bis vier anderen Parteien unter ferner liefen. Deshalb mit Hurra aufs Gaspedal, und los geht's! (Peter Filzmaier, DER STANDARD - Printausgabe, 5. Dezember 2005)

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