Adrenalinstoß für WTO-Gespräche

14. Dezember 2005, 13:15
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Das Finanzministertreffen der G-7-Staaten am vergangenen Wochenende sollte dazu beitragen, dass der Welthandelsgipfel in Hongkong doch "wesentliche Fortschritte" bringt

London - Das Finanzministertreffen der sieben führenden Industrieländer (G-7) in London hat Hoffnungen auf einen Durchbruch bei der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (13. bis 18. Dezember) über den Abbau weltweiter Handelsschranken genährt.

Brasilien und Indien, die maßgeblichen Vertreter der Schwellenländer, hätten im Gespräch mit den G-7-Vertretern erstmals Bereitschaft bekundet, Zölle für Industriegüterimporte abzubauen und mehr Dienstleistungsfreiheit zuzulassen, berichtete der neue deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach seinem ersten großen internationalen Auftritt. Damit hätten sich die Chancen für Fortschritte in Hongkong verbessert. Dafür müssten Europa und die USA aber ihre Agrarmärkte stärker öffnen, indem sie Subventionen und Zölle verringerten, sagte der britische Finanzminister Gordon Brown, der derzeit den G-7-Vorsitz innehat, am Samstag in London.

Die USA seien bereit, sich dem zu stellen. "Jetzt ist es an den Franzosen, mit den europäischen Verhandlungspartnern zu sprechen", sagte Brown auch mit Blick auf den Streit um die mittelfristige EU-Finanzplanung. Großbritannien fordert seit Langem eine Absenkung der EU-Agrarsubventionen, die vor allem Frankreich zugute kommen. Am Montag will die britische Ratspräsidentschaft ihren Kompromissvorschlag für das EU-Budget 2007 bis 2013 den Partnern vorlegen (siehe dazu auch Artikel "Blair macht neuen Vorschlag").

Schlusserklärung fordert "maßgebliche Fortschritte"

In der G-7-Schlusserklärung werden alle Beteiligten gedrängt, das Treffen in Hongkong zum Erfolg zu führen: "maßgebliche Fortschritte" werden gefordert. Die Verhandlungen der Doha-Runde stocken derzeit nämlich. Sollte es bei dem Treffen in Hongkong keine Fortschritte geben, könnte der gesamte Doha-Prozess, der Ende 2006 abgeschlossen sein sollte, in Gefahr sein. "Wir sollten tun, was wir können", forderte der britische Schatzkanzler, es gehe um eine "300 Milliarden-Dollar-Frage". China wurde auch konkret angesprochen, man fordert, dass das Wechselkurssystem endlich flexibler werde.

Zuversichtlich äußerten sich die Minister, dass die Weltwirtschaft weiter kräftig wachsen wird. Es gebe aber Risiken, wie hohe Ölpreise, Inflationsdruck, weltweite Ungleichgewichte und protektionistische Tendenzen. Der Internationale Währungsfonds stellte in Aussicht, seine Prognose für das Weltwirtschaftswachstum 2006 von derzeit 4,3 Prozent anzuheben.

Greenspans Abschied

Seinen letzten großen internationalen Auftritt als Chef der US-Notenbank Fed hatte beim G-7-Treffen der 79-jährige Alan Greenspan. Er war ungewohnt locker, berichten Beobachter, gab den anwesenden Journalisten zehn Minuten lang Autogramme, scherzte dabei über die Länge seines Namens - undenkbar in seiner 18-jährigen Amtszeit. Viel sagen wollte der Ökonom aber wie früher auch nicht. Konferenzvorsitzender Gordon Brown sagte, Greenspan habe "nicht nur Amerika, sondern der ganzen Welt gedient". Greenspan war bei 55 G-7-Gipfeln dabei. Als Nachfolger nominiert ist wie berichtet der frühere Fed-Gouverneur Ben Bernanke. (Reuters, dpa, red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.12.2005)

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    Der scheidende US-Notenbankchef Alan Greenspan (l.) war bei 55 G-7-Treffen dabei; Großbritanniens Schatzkanzler Gordon Brown (r.) sieht den so genannten "Doha-Prozess" in Gefahr.

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