Verbotsgesetz: Wie meinen?

4. Dezember 2005, 19:02
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Noch einmal zum Meinungsstreit um die Meinungsfreiheit in der Causa David Irving - in Erwiderung auf Christian Flecks Intervention: "Den Holocaust zu leugnen ist keine ,Meinung'." - Von Isolde Charim

Der Grazer Soziologe Christian Fleck hat an dieser Stelle einen Text unter dem Titel "Lasst Irving doch reden!" veröffentlicht - eine Schlagzeile, die auf den ersten Blick journalistisch zugespitzt erscheint, aber durchaus programmatisch zu lesen ist, weil sie Flecks Intention tatsächlich auf den Punkt bringt. Natürlich ist so ein Text eine Provokation und ebenso natürlich ruft er als solche Reaktionen hervor.

Man sollte an dieser Stelle jedoch zunächst einmal festhalten, dass es Fleck gelungen ist, zu einer derart heiklen Frage wie der nach der Sinnhaftigkeit des sog. NS-Verbotsgesetzes eine derart heikle These - eben jene von der angeblichen Sinnlosigkeit bzw. Überholtheit dieser legistischen Regelung - zu propagieren, ohne sich auch nur einmal im Ton zu vergreifen. Da spricht einer, der das notwendige Fingerspitzengefühl hat, um so eine Sache anzufassen. Und trotzdem kann man dem Text - auch nicht nach Flecks in der Wochenendausgabe nachgereichten "Klarstellungen" - nicht so einfach zustimmen.

Das Problem beginnt dort, wo Fleck grundsätzliche und taktische Überlegungen vermischt - genauer: wo taktische Überlegungen als Argument herhalten müssen, um Irvings Verhaftung grundsätzlich abzulehnen. Etwa jene, ein Prozess würde dem revisionistischen Historiker nur jene "Bühne bieten, nach der er sich so sehr sehnt." Oder: man würde damit eine lächerliche Figur ernst nehmen.

Untauglicher Begriff

Das sind aber nur Argumente auf der Ebene der Effekte des Verbotsgesetzes. Sie sind nicht ausreichend für dessen grundsätzliche Infragestellung. Das weiß auch Fleck, weshalb er im gleichen Atemzug das Grundsatzargument nennt: Irvings Verbrechen sei "trotz allem ein Meinungsdelikt" - und um diese Position zu untermauern in Relation setzt zu den Verbrechen der "wirklichen" NS-Straftäter.

Hat Irving also wirklich "nur" eine "Meinung"? - Zunächst einmal ist festzuhalten, dass dies kein juristischer Terminus ist. Die Bezeichnung "Meinung" für Haltungen zum Nationalsozialismus wurde von jenen in Umlauf gebracht, die sich üblicherweise mit dem Stehsatz "man wird doch wohl noch sagen dürfen" zu Wort melden.

Wenn nun dieser Terminus in diesem Zusammenhang so selbstverständlich geworden ist, dass selbst jemand wie Christian Fleck ihn übernimmt, dann ist es hoch an der Zeit, die Tauglichkeit dieses Begriffs für den konkreten Zusammenhang zu hinterfragen. Gegenthese: Solch eine Haltung zum Nationalsozialismus, wie etwa jene von David Irving, ist keine Meinung.

Eine Meinung ist eine Haltung für oder gegen etwas, das verhandelbar ist, über das man abstimmen kann. Es bedarf also eines vorgängigen Konsenses aller - ob Befürworter oder Gegner -, was einer Meinungsbildung zur Disposition steht. Denn Grundlage der Meinungsfreiheit ist nicht die Illusion einer uneingeschränkten, voraussetzungslosen Freiheit, sondern eine Freiheit innerhalb eines abgesteckten Rahmens. Diese Grenzen legt das Recht fest, d.h. der zu Gesetzen geronnene gesellschaftliche Grundkonsens. Das sind die Koordinaten eines demokratischen Gesellschaftssystems, die erst das Feld eröffnen, innerhalb dessen sich gegensätzliche Meinungen konfrontieren können.

Und eben deshalb ist auch etwa die Parallelisierung von NS-Revisionismus und einem "EU-Kritik-Verbotsgesetz", wie sie Die Presse vorgenommen hat, unsinnig. Denn jede Haltung zur EU - ob dafür oder dagegen - ist natürlich eine Meinung. Die Verharmlosung des NS-Regimes hingegen ist keine "Ansicht", die man vertreten kann oder auch nicht. Ein verbrecherischen Regime ist kein "Streitfall", keine Frage, die man ausdiskutieren kann, sondern eine Frage, die mittels eines Krieges, d.h. durch einen grundlegenden Koordinatenwechsel, entschieden wurde.

Zu sagen, man habe eine Meinung zum Nationalsozialismus, ist also nur dann möglich, wenn man die Parameter dieser Republik verlässt - und die Perspektive des Dritten Reiches einnimmt. In gewissen Sinn ist bereits die Berufung der Revisionisten auf ihre Meinungsfreiheit in Bezug auf den NS-Staat eine Verharmlosung, da sie den Grundkonsens der Republik in dieser Frage in Abrede stellt. Eine Meinung dazu kann nur jemand haben, der den Charakter des NS-Regimes für diskutierbar hält.

Hier versteckt sich übrigens ein merkwürdiges Paradoxon: Wieso leugnen Revisionisten eigentlich die Existenz von Gaskammern? Aus humanitären Gründen? Finden sie etwa, man hätte Juden oder Roma verschonen sollen? Oder ist die Leugnung des Verbrechens nicht vielmehr eine Anerkennung des Regimes unter demokratischen Bedingungen? Das In-Abrede-Stellen des Massenmordes ein Zugeständnis an die heute vorherrschenden Parameter? Wie sonst sollte man verstehen, warum solche Leute so große Anstrengungen darauf verwenden, den Holocaust "ungeschehen" zu machen: Hier wird das Regime verneint, um es zu akzeptieren. Mit "Meinung" hat diese Verneinung aber nichts zu tun.

Brüchige Logik

Bliebe noch ein letzter Punkt in Flecks Argumentation zu klären: die Frage nämlich, ob der politisch-moralische Konsens in Österreich nicht gefestigt genug sei, um solch eines Schutzes nicht mehr zu bedürfen - kurz: ob das Verbotsgesetz, zwar in der Nachkriegszeit historisch gerechtfertigt gewesen, mittlerweile aber obsolet geworden sei?

Dazu zweierlei: Flecks Argument, solch ein Verbot erhöhe die Attraktivität des Nationalsozialismus für jene, die nach "satanischen Masken" der Provokation suchen, ist de facto paradox. Entweder die österreichische Gesellschaft ist so gefestigt in der Ablehnung der dunklen Kapitel ihrer Vergangenheit - dann könnte man zwar das Verbotsgesetz streichen, würde aber die Attraktivität des (diesmal nicht staatlich, sondern gesellschaftlich) Verbotenen nicht mindern. Oder diese gesellschaftliche Ächtung ist doch nicht so eindeutig, dann aber bräuchte man das Verbotsgesetz erst recht.

Natürlich lässt sich die Verankerung des politisch-moralischen Konsenses nicht eindeutig messen. Aber Fleck selber liefert Anhaltspunkte für deren "Evaluierung": Sowohl die Tatsache, dass "mehr als 40 angeblich in Österreich noch lebende Kriegsverbrecher" nicht verfolgt werden, als auch die Tatsache, dass jene, die Irving nach Österreich eingeladen haben, nicht nur unbehelligt bleiben, sondern ihnen "nach 2000 ein Pöstchen in Institutionen verschafft wurde für die die Regierung die Verantwortung trägt" - all diese von Fleck genannten Tatsachen stellen dem Zustand des politisch-moralischen Konsenses jedenfalls nicht gerade das beste Zeugnis aus. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.12.2005)

Isolde Charim ist Philosophin in Wien
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