Ferrero sieht Affäre als einen "Testfall"

6. Dezember 2005, 15:31
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"Wir sind als EU-Kommission keine Staatsanwaltschaft"

Wien - "Wir sind als EU-Kommission keine Staatsanwaltschaft." - Mit den Worten beschrieb EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner vor österreichischen Journalisten die beschränkten Möglichkeiten der EU, Tatsachen über CIA-Überflüge und angebliche Geheimgefängnisse herauszufinden. Auch daher pocht Ferrero-Waldner darauf, dass US-Außenministerin Conoleezza Rice bei ihrem Europa-Besuch Antworten auf die Vorwürfe geben müsse. Denn diese Affäre sei auch ein "Testfall für die transatlantischen Beziehungen".

Falls sich die Vorwürfe über CIA-Gefängnisse für Terrorverdächtige in europäischen Staaten bewahrheiten sollten, dann hält Ferrero-Waldner schwerwiegende Konsequenzen für möglich. Das könne Auswirkungen auf die Beitrittsambitionen eines Landes haben - oder sogar zum Entzug des Stimmrechts eines EU-Mitglieds führen. (eli, DER STANDARD, Printausgabe 5.12.2005)

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