Erleichterungen für den ORF

9. Dezember 2005, 14:45
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Dienstag wollen ÖVP, Freiheitliche und SPÖ eine Änderung des ORF-Gesetzes beschließen

Dienstag wollen ÖVP, Freiheitliche und SPÖ eine Änderung des ORF-Gesetzes beschließen. Die Grünen ließen ihr Stimmverhalten bis zur Plenarsitzung offen. Im Verfassungsausschuss verweigerten sie ihre Unterstützung nicht zuletzt, weil die Regierungsparteien die Novelle ohne Begutachtungsverfahren im Schnellverfahren eingebracht hatten. Wie berichtet erlaubt die Novelle dem ORF einen gebührenfinanzierten Sportkanal auf der Frequenz von TW1, das (ohne Gebühren) dennoch weiter auch andere Sparten mit oft gesponserten Sendungen bedienen kann. Sport in ORF 1 darf die Anstalt künftig - etwa zwischen Bewerben - bis zu viermal pro Stunde mit Werbung unterbrechen. Sponsoren von Sendungen muss der ORF künftig nur noch einmal nennen. Ein Antrag der SPÖ, Regierungsspots im ORF zu verbieten und die enge Werbegrenze für Zeitungen und Magazine aufzuheben, blieb im Ausschuss in der Minderheit. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 5.12.2005)

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