Blair macht neuen Vorschlag

5. Dezember 2005, 18:24
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London will laut Medien­berichten Ausgaben für ländliche Entwicklungs­hilfen stark senken - Kommission hält Pläne für "beunruhigend"

London - Großbritannien will nach britischen Medieninformationen auf Teile seines EU-Beitragsrabatts verzichten, um einen Durchbruch im Streit um den EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 zu ermöglichen. Die Regierung in London werde am Montag einen Kompromissvorschlag vorlegen, der eine Absenkung des so genannten "Briten-Rabatts" um jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro vorsieht, berichteten die "Times" und die "Financial Times" übereinstimmend.

Insgesamt verzichte Großbritannien für die Laufzeit des Haushalts auf sechs bis neun Milliarden Euro, schrieb die "Financial Times". Nach Informationen der "Times" liegt diese Summe bei sechs bis 10,5 Milliarden Euro.

Einsparungen

Die Einsparungen sollen der "Financial Times" zufolge zustandekommen, indem die Ausgaben für die Entwicklung der neuen EU-Mitglieder in Osteuropa aus dem Gesamtbetrag herausgenommen werden, auf dessen Grundlage der britische Beitragsrabatt berechnet wird. Wie das Blatt weiter berichtete, hat die britische EU-Ratspräsidentschaft inzwischen keine Hoffnung mehr, die französische Regierung zu einer grundlegenden Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zu bewegen.

Der Kompromissvorschlag sieht demnach vor, dass die Ausgaben für ländliche Entwicklungshilfen in dem Sieben-Jahres-Haushalt um fünf Milliarden Euro gesenkt werden. Zudem solle der Umfang des Gesamthaushalts auf etwa 850 Milliarden Euro gesenkt werden. Die Hilfszahlungen an die neuen EU-Mitglieder in Osteuropa sollten um nicht mehr als zehn Prozent sinken, berichtet die "Financial Times" weiter. Im Jahr 2009 solle der Haushalt noch einmal überprüft werden. Auch die Agrarbeihilfen sollten dann noch einmal auf den Prüfstand.

EU-Kommission: "Sehr beunruhigend"

Die EU-Kommission hat den für den späten Nachmittag des Montag erwarteten neuen Vorschlag der britischen EU-Präsidentschaft als "sehr beunruhigend" bezeichnet. "Sollten sich die Dinge, die wir in einigen Zeitungen lesen, bestätigen, wäre das sehr beunruhigend, vor allem für die neuen Mitgliedstaaten", sagte der Sprecher von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Brüssel. Mehr könne man in diesem Stadium dazu nicht sagen, Barroso werde aber eine Stellungnahme abgeben, sobald das Papier vorliege. Die Kommission fordere weiterhin einen Budgetvorschlag, der die Umsetzung der vereinbarten Politiken auch möglich mache.

Der Haushaltsstreit hatte sich unter anderem entzündet an der britischen Weigerung, auf den Beitragsrabatt zu verzichten, der London in den 80er Jahren zugestanden wurde. Die EU-Außenminister wollen Mitte der Woche bei einer Klausursitzung in Brüssel über das Budget beraten. Der Haushalt wird zentrales Thema des EU-Gipfels am 15. und 16. Dezember sein. (APA)

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    Tony Blair will "Briten-Rabatt" um einige Milliarden senken

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