Polens Präsident räumt "Landungen" von CIA-Flugzeugen ein

13. Dezember 2005, 15:23
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Kwasniewski im STANDARD-Interview: Gefängnisse "vom moralischen Prinzip her unmöglich" - Kritik an Rechtsregierung in Polen

Polens scheidender Präsident Aleksander Kwasniewski schließt im Gespräch mit Josef Kirchengast zwar geheime CIA-Gefängnisse in seinem Land aus - er könne sich jedoch vorstellen, dass es aus technischen oder sonstigen Gründen Landungen von CIA-Flugzeugen gegeben habe. Was die neue Rechtsregierung in Polen betraf, äußerte er sich äußerst kritisch.

* * *

Standard: Können Sie als polnischer Staatspräsident, der ja laut Verfassung eine starke Stellung in der Außen- und Sicherheitspolitik hat, ausschließen, dass polnische Geheimdienste mit der CIA auf eine Weise zusammenarbeiten, die die Menschenrechte verletzt?

Kwasniewski: Was ich sicher weiß, ist, dass es solche Gefängnisse, von denen die Rede ist, in Polen nicht gibt. Ich habe mit unseren Diensten gesprochen, und es wurde mir versichert, dass das so ist.

Standard: Und wie verhält es sich mit etwaigen CIA-Flügen?

Kwasniewski: Da könnte ich mir vorstellen, dass es aus technischen oder sonstigen Gründen solche Landungen gegeben hat, aber das dürfte alles noch geprüft werden. Zumal aus technischen Gründen wäre es möglich.

Standard: Von einer Zusammenarbeit zwischen Polen und den USA im Sicherheitsbereich kann man ausgehen.

Kwasniewski: Ja, und sie ist umfassend. Sie betrifft die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus und unsere Stabilisierungsmission im Irak. Aber ich kann mir kaum vorstellen, dass der polnische Nachrichtendienst in einem Bereich mitarbeitet, der mit der Verletzung von Menschenrechten zu tun hat. Ich bin sogar bereit, eine Zusicherung auszusprechen, in vollem Vertrauen darauf, dass für die polnischen Behörden solche Aktivitäten nicht nur aus rechtlichen Gründen, sondern vom moralischen Prinzip her unmöglich sind.

Standard: Angesichts der Verhältnisse im Irak selbst, aber auch angesichts der wachsenden Kritik in den USA: War Polens Beteiligung an der Koalition im Irak ein Fehler?

Kwasniewski: Ich möchte zwei Dinge klar trennen: Wir haben uns an der Stabilisierungsmission im Irak beteiligt, weil wir davon ausgehen, dass das ein wichtiger Teil des Kampfes gegen den Terrorismus ist. In diesem Sinn glaube ich in der Tat, dass der Irak und die Welt ohne Saddam Hussein an der Macht ein Schritt in die richtige Richtung ist. Auf der anderen Seite sind wir auf erhebliche Schwierigkeiten gestoßen, die sich aus der historischen Entstehung des Irak ergeben. Aber dass es nun eine Verfassung gibt und auf deren Grundlage Wahlen geben wir, sollte man bereits als Leistung anerkennen. Wir hoffen, dass in der Zone, in der Polen präsent ist, sehr bald die Iraker die Verantwortung übernehmen. Der Irak wird jedenfalls noch längere Zeit die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft brauchen. Das wird weniger Opfer erfordern, als wenn wir diese Entwicklungen sich selbst überlassen.

Standard: Was Polen betrifft: In Europa gibt es Sorge wegen der EU-kritischen Haltung einiger Mitglieder der neuen rechten Minderheitsregierung, aber vor allem jener Kräfte, die sie im Parlament stützen, des Populisten Andrzej Lepper und der nationalkatholischen Liga der Polnischen Familien (LPR). Wird sich an Polens Europapolitik etwas Substanzielles ändern?

Kwasniewski: Österreich hat hier ja schon seine eigenen Erfahrungen gemacht. Ich sage das nicht aus Schadenfreude, sondern weil uns diese Erfahrungen wichtig sind. Denn Österreich hat seine Europapolitik trotz der Regierungsbeteiligung der Partei Haiders nicht geändert. Es ist die Aufgabe der polnischen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit), die meiner Ansicht nach schlechte Unterstützung seitens Leppers und der Liga auf den richtigen Weg zu bringen. Das wird sehr schwierig, wie allein schon die Fragen aus ganz Europa zeigen.

Standard: Welche Rolle wird dabei Ihr Nachfolger Lech Kaczynski spielen?

Kwasniewski: Er wird nachweisen müssen, dass Polens bisheriger Kurs unverändert bleibt und das Land weiterhin mit aller Kraft in der EU und in der Nato aktiv bleibt. Der Anfang wird schwer, denn man muss die Etiketten wieder loswerden, die einem bereits angeheftet wurden.

Standard: Lech Kaczynski hat sich im Wahlkampf für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen. Ist das jetzt vergessen?

Kwasniewski: Wer immer heute in Polen die Todesstrafe wieder einführen wollte, würde sich kompromittieren und blamieren. Erstens würden wir damit die für Polen bindenden Konventionen kündigen. Aber vor allem wäre das eine Beleidigung für den verstorbenen Papst Johannes Paul II. - wenn ausgerechnet die katholische Rechte die Todesstrafe wieder einführt, die der Papst abgelehnt hat. Wenn die, die das wollen, schon sonst vor nichts zurückschrecken, sollten sie wenigstens den lieben Gott fürchten.

Standard: Ist nicht die postkommunistische Linke, aus der Sie kommen, mitverantwortlich für die jüngste Entwicklung in Polen? Weil sich manche in diesem Lager nicht klar genug von der kommunistischen Vergangenheit getrennt haben, weil man sich nicht von alten Apparatschiks getrennt hat - und weil dadurch der Eindruck entstand, das sei ein einziger korrupter Haufen, den man loswerden müsse?

Kwasniewski: Die demokratische Linke hat in den letzten 16 Jahren in Polen eine besondere Rolle gespielt. Sie hat die demokratische Entwicklung gefördert und entscheidend zum Nato- und EU-Beitritt beigetragen. Wenn die Partei wirklich in der postkommunistischen Position verharrt und nicht zur sozialdemokratischen gewechselt wäre - was mir gelungen ist -, dann hätten wir echte Probleme mit der Modernisierung. Tatsächlich aber hat die Partei die Marktwirtschaft und die Privatisierung ermöglicht. In den letzten Jahren ist sie vielleicht sogar zu weit gegangen. Wenn ich heute die Artikel des früheren Premiers Leszek Miller darüber lese, dass der Markt immer Recht hat, dann hört sich neben ihm ein Tony Blair ja geradezu wie Marx oder Lenin an.

Standard: Bleibt dennoch das Faktum zahlreicher Korruptionsaffären . . .

Kwasniewski: Das ist kein parteispezifisches Problem. Korrupte Menschen gibt es auf allen Seiten. Korruption macht sich gerade unter bestimmten Umständen breit, beim Übergang von einem staatlich dominierten System zur Marktwirtschaft, wo neue Regeln geschaffen werden, wo Beamte und Behörden in erheblichem Maß Entscheidungen beeinflussen können. Bei uns hat diese Krankheit noch einen milderen Verlauf genommen als anderswo. Die Linke hat aber den Fehler gemacht, dieses Problem zu unterschätzen, und hat meiner Überzeugung nach zu spät reagiert.

Standard: Das will die neue Regierung mit ihrem erklärten Feldzug gegen die Korruption nachholen.

Kwasniewski: Dabei verschreibt sie eine sehr riskante Medizin. Erstens will sie nicht mehr weiter privatisieren, sondern den jetzigen staatlichen Sektor erhalten - und das ist eine Quelle der Korruption. Und sie will eine besondere Behörde für Korruptionsbekämpfung schaffen. Damit wird die Rolle von Polizei und Staatsanwaltschaft geschwächt. Und wenn man mehrere hundert Antikorruptionskämpfer einsetzt - wie viele Leute braucht man dann, um wiederum die zu kontrollieren, und wie viele, um die zu kontrollieren, die die Kontrolleure kontrollieren? (DER STANDARD, Printausgabe 5.12.2005)

Zur Person

Aleksander Kwasniewski (51) übergibt am 23. Dezember nach zehn Jahren das Präsidentenamt an seinen rechtsnationalen Nachfolger Lech Kaczynski, Zwillingsbruder von Jaroslaw Kaczynski, dem Chef der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit".

Kwasniewski, einst kommunistischer Jugend- und Sportminister, war entscheidend an der Wandlung der polnischen KP zu einer Linkspartei sozialdemokratischen Zuschnitts beteiligt. Bei den Präsidentschaftswahlen 1995 schlug er überraschend Amtsinhaber Lech Walesa und wurde 2000 klar bestätigt.

Kwasniewski war bereits als Nato-Generalsekretär im Gespräch und wird als möglicher Nachfolger von UNO-Generalsekretär Kofi Annan gehandelt. (jk)

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  • Der scheidende polnische Präsident Aleksander Kwasniewsi schließt im STANDARD-Interview CIA-Gefängnisse in Polen aus - räumt jedoch "Landungen" von CIA-Flugzeugen ein.
    foto: standard/corn

    Der scheidende polnische Präsident Aleksander Kwasniewsi schließt im STANDARD-Interview CIA-Gefängnisse in Polen aus - räumt jedoch "Landungen" von CIA-Flugzeugen ein.

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