Opposition reicht Beschwerden gegen Wahlverlauf ein

11. Dezember 2005, 11:33
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"Massiver Betrug" bei Abstimmung über den Staatspräsidenten

Astana/Almaty - Noch vor Schließung der Wahllokale in Kasachstan hat die Opposition am Sonntag nach eigenen Angaben dutzende Beschwerden wegen angeblicher Manipulationen der Abstimmung über einen neuen Staatspräsidenten eingereicht. Es habe "massiven Betrug" gegeben, sagte Bulat Abylow von der Oppositionspartei "Für ein gerechtes Kasachstan" in der südkasachischen Metropole Almaty. Der Präsidentschaftskandidat der Partei, Jarmachan Tujakbaj, sprach dennoch von einem "Tag der Hoffnung und der Freiheit" für Kasachstan.

Abylow sagte, dutzende Bürger seien in ihren Wahllokalen nicht eingeschrieben gewesen. Außerdem habe Nasarbajews so genannte Vaterlandspartei einen ganzen Bus voller Studenten zu einem Wahllokal gebracht und Bestechungsgeschenke an Wähler verteilt. Abylow, dessen Partei mit Tujakbaj den einzigen aussichtsreichen Gegenkandidaten stellt, kritisierte außerdem, dass russische Medien schon vor dem Ende der Abstimmung Nachwahlumfragen veröffentlicht und kommentiert hätten. Darüber hinaus sagte er, die von der Abstimmungsleitung angegebene Wahlbeteiligung weiche um mehr als zehn Prozent von eigenen Zählungen der Opposition ab.

"Nur zu Spaziergängen auf die Straße gehen"

"Ich glaube, die Regierung hat begriffen, dass das Volk mehr Demokratie will", sagte Tujabkaj in Almaty. Er habe jedoch auch Informationen darüber, dass über das in 15 Prozent der Wahlbüros verwendete elektronische Abstimmungssystem Manipulationen versucht worden seien. "Wenn es Fälschungen gibt, werden wir im Rahmen der Verfassung protestieren", sagte Tujabkaj. Von Demonstrationen wollte er jedoch nichts wissen. "Man sollte nur zu Spaziergängen auf die Straße gehen", sagte er. (APA)

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