Gusenbauer erwartet von Schüssel Protest bei Bush

6. Dezember 2005, 15:31
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SPÖ-Chef: "So darf Österreich nicht mit sich umgehen lassen"

Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fordert Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auf, bei US-Präsident George W. Bush Protest gegen CIA-Überflüge einzulegen. In der Fernseh-"Pressestunde" des ORF am Sonntag sagte Gusenbauer: "Ich erwarte mir vom Bundeskanzler, wenn er Bush trifft, hier ordentlich zu protestieren. So darf Österreich nicht mit sich umgehen lassen."

Gusenbauer nützte die Thematik, um die Eurofighter als "Riesenschmäh" zu bezeichnen. So habe Verteidigungsminister Günter Platter (V) kürzlich erklärt, dass es zur Identifikation solcher Flüge völlig ausreiche, wenn die bisherigen Saab im Einsatz seien, und diese Maschinen seien ja noch bis 2020 im Einsatz. Ein Abschießen oder Abfangen von CIA-Maschinen sei ja ohnehin nicht geplant. Insofern sei der Ankauf der Abfangjäger "wirklich obsolet. Da geht's um andere Interessen aber nicht um die Frage Luftraumüberwachen" .Man könnte sich inklusive Folgekosten sechs Mrd. Euro bei einem Ausstieg aus dem Vertrag sparen. (APA)

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