Präsidentenwahl: Nasarbajew klar bestätigt

11. Dezember 2005, 11:33
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Amtsinhaber erhielt laut vorläufigen offiziellen Ergebnissen 91 Prozent - Opposition: "Standardrepertoire an Wahlschikanen"

Astana - Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew ist nach vorläufigen offiziellen Ergebnissen bei der Wahl am Sonntag klar im Amt bestätigt worden.

Der seit 16 Jahren regierende Amtsinhaber habe 91 Prozent der Stimmen erhalten, sagte der Chef der Nationalen Wahlkommission, Onalsyn Schumabekow, vor Journalisten. Der wichtigste Oppositionskandidat Scharmachan Tujakbai kam demnach auf auf 6,6 Prozent. Schumabekow kündigte an, endgültige Ergebnisse würden in zehn Tagen vorliegen. Es würden aber keine bedeutenden Abweichungen erwartet.

Die Wahl in der zentralasiatischen Republik wurde von Betrugsvorwürfen der Opposition begleitet. In der früheren Sowjet-Republik ist Beobachtern zufolge bisher noch nie frei und fair gewählt worden. Bei der Abstimmung wurde neben Wahlzetteln aus Papier auch ein umstrittenes elektronisches System eingesetzt, das in Weißrussland entwickelt wurde. Etwa 1100 Beobachter verfolgten den Wahlverlauf.

Die Wahl stand unter besonderer Beobachtung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), weil Kasachstan 2009 den Vorsitz dieser Sicherheitsorganisation übernehmen will. Nach einem schleppenden Beginn sei die Beteiligung bis kurz vor Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) auf 68 Prozent gestiegen, teilte die zentrale Wahlkommission mit.

Russische Meinungsforscher veröffentlichten bereits im Lauf des Tages die Ergebnisse von Wählerbefragungen, die für Nasarbajew bis zu 85 Prozent der Stimmen erwarten ließen. Die Befragung verstoße nicht gegen das kasachische Wahlgesetz, erklärte das Moskauer Zentrum für Polittechnologien nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Russland setzt auf einen Verbleib Nasarbajews im Amt. Er regiert die ölreiche Ex-Sowjetrepublik seit 1990.

Opposition: "Standardrepertoire an Wahlschikanen"

Der führende Oppositionskandidat Scharmachan Tujakbaj erklärte in Almaty, die Opposition werde nicht zu Protestaktionen gegen mögliche Wahlfälschungen aufrufen. "Wenn es Fälschungen gibt, werden wir sie im Rahmen der Verfassung anfechten", sagte er. Im Wahlkampf hatten die staatlich kontrollierten Medien massiv für Nasarbajew geworben. Ausgaben oppositioneller Zeitungen wurden beschlagnahmt. Tujakbaj sprach vom "Standardrepertoire an Wahlschikanen" wie in anderen früheren Sowjetrepubliken. Insgesamt traten vier Kandidaten gegen Nasarbajew an.

Der Amtsinhaber wies die Kritik zurück. "Ich habe eigens angeordnet, dass alles für eine freie Willenserklärung des Volkes getan wird", erklärte er. Die Anwesenheit von 1.600 ausländischen Wahlbeobachtern und Journalisten garantiere, "dass die Wahl nach bestem Gewissen und transparent verläuft". Nasarbajew rief seine Anhänger für Montagmorgen zu einer Siegesfeier in Astana zusammen.

Kasachstan ist das neuntgrößte Land der Erde, aber mit 14,8 Millionen Menschen nur dünn besiedelt. Dank der wachsenden Erdölförderung erlebte es in den vergangenen Jahren einen wirtschaftlichen Boom. (APA)

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    Nursultan Nasarbajew wies die Kritik am Wahlverlauf zurück: "Ich habe eigens angeordnet, dass alles für eine freie Willenserklärung des Volkes getan wird", erklärte er.

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