Lettland: "Für Vaterland und Freiheit" will Nicht-Letten außer Landes sehen

6. Dezember 2005, 16:15
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Nationalisten-Partei stellt vier der neun lettischen Europa-Abgeordneten

Riga - Der Parteichef der lettischen Nationalisten-Partei, Janis Straume, plädiert dafür, dass alle jene, die sich nicht "dem lettischen Umfeld anpassen" wollten, das Land verlassen. Straumes Aussage auf dem Parteitag der von ihm geführten Oppositionspartei "Für Vaterland und Freiheit" (TB/LNNK) am Samstag in Riga bezog sich in in erster Linie auf die rund eine halbe Million russischsprachiger Einwohner ohne lettische Staatsbürgerschaft.

"Bestimmung vollenden"

Auch sonst schlug der Nationalisten-Chef starke Töne an. Der Nachrichtenagentur BNS zufolge forderte Straume ein "lettisches Lettland" in dem die Letten im eigenen Land nicht "ständig gedemütigt und geschwächt" würden. Eine "eindeutige und starke Position" sei erforderlich, damit "die Letten ihre Bestimmung vollenden könnten".

Die Rechtslage der so genannten "Nicht-Bürger", die etwa ein Fünftel der Gesamtbevölkerung Lettlands ausmachen, wird vor allem von Moskau immer wieder scharf kritisiert. Sie sind keine EU-Bürger und genießen - anders als die "Nicht-Bürger" im benachbarten Estland - auch bei Regionalwahlen kein Stimmrecht.

Um lettische Staatsbürger zu werden, müssen sie eine kostenpflichtige Sprach- und Landeskundeprüfung ablegen, was von vielen der zum überwiegenden Teil in Lettland geborenen Nicht-Bürger als Affront gesehen wird.

"Für Vaterland und Freiheit" stellt nach den Europawahlen im vergangenen Jahr vier von neun lettischen Abgeordneten im Europaparlament. In Lettland sind die Nationalisten formell in der Opposition. Sie tragen jedoch häufig Gesetzesvorhaben der rechts-dominierten Koalitionsregierung von Ministerpräsident Aigars Kalvitis mit. (APA)

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