FDP: Aufarbeitung der Möllemann-Affäre "rechtlich kompliziert"

6. Dezember 2005, 15:55
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Den Liberalen könnte wegen illegaler Parteienfinanzierung Strafe bis 5,4 Millionen Euro drohen

München - In ihrer Affäre um illegale Parteienfinanzierung drohen der deutschen FDP Sanktionen in Millionenhöhe. Die Liberalen müssten im für sie günstigsten Fall 1,5 Millionen Euro Strafe zahlen, im schlechtesten 5,4 Millionen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf FDP-Kreise. Mitarbeiter von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) informierten demnach den FDP-Schatzmeister Otto Solms und dessen Bevollmächtigten Walter Eschweiler über Einzelheiten.

Zwei Millionen Euro

In der Affäre geht es um rund zwei Millionen Euro, die der frühere FDP-Spitzenpolitiker und Ex-Vizekanzler Jürgen Möllemann zwischen 1996 und 2002 aus eigener Tasche am Gesetz vorbei in die Partei gesteckt haben soll. Hinzu kommen laut "SZ" weitere 550.000 Euro im selben Zeitraum für so genannte fremdfinanzierte Leistungen wie Großflächenplakate und andere Wahlkampfkosten.

Laut dem Bericht ist umstritten, ob die FDP die Bundestagsverwaltung in Einzelfällen rechtzeitig auf verdächtige Zahlungen aufmerksam gemacht hat. Unterschiedlich beurteilt werde auch die Frage, ob sich die Partei nach dem Aufdecken der Zahlungen Möllemanns intensiv bemüht habe, das Schwarzgeld ausfindig zu machen. Der Fall sei "rechtlich kompliziert", berichtete das Blatt. Die Liberalen haben demnach noch nicht entschieden, ob sie gegen mögliche Strafen vor Gericht ziehen oder die Sanktionierung akzeptieren werden.

Selbstmord?

Der von seiner Partei geächtete frühere FDP-Star Möllemann stürzte im Mai 2003 mit dem Fallschirm zu Tode. Zeitgleich fand eine Großrazzia gegen ihn statt, so dass Selbstmord vermutet wurde. Die Partei hatte mit Möllemann wegen dessen umstrittenen Wahlkampfflugblatts gebrochen, das die israelische Regierung kritisiert hatte. Möllemann, der auch deutscher Wirtschaftsminister gewesen war, hatte als FDP-Landeschef von Nordrhein-Westfalen den Abgeordneten Jamal Karsli, einen Ex-Grünen und gebürtigen Syrer, in die Landtagsfraktion geholt.

Karsli hatte dem israelischen Premier Ariel Sharon "Nazi-Methoden" bei der Kampf gegen palästinensische Extremisten in den besetzten Gebieten vorgeworfen. Die Kontroverse spitzte sich dramatisch zu, nachdem Möllemann erklärte, Leute wie Sharon und der damalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman (CDU), wären dafür verantwortlich, dass die Antisemiten in Deutschland Zulauf erhielten. (APA)

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    Ex-Vizekanzler Jürgen Möllemannsoll zwischen 1996 und 2002 rund zwei Millionen Euro aus eigener Tasche am Gesetz vorbei in die Partei gesteckt haben.

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