Britischer Europaminister: Einigung nicht sicher

3. Dezember 2005, 17:08
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London hält Scheitern des EU-Haushaltsgipfels für möglich

London - Die britische Regierung hält ein Scheitern des EU-Gipfels über den Gemeinschaftshaushalt für möglich. Er sei sich nicht sicher, ob bis zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 15. Dezember in Brüssel eine Einigung über die Finanzierung der Jahre 2007 bis 2013 erreicht werden könne, sagte der britische Europaminister Douglas Alexander am Samstag. "Ich denke, Ende der kommenden Woche werden wir ein klareres Bild haben." Ein Scheitern wäre vor allem für Großbritannien von Nachteil, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. "Aber darauf könnte es hinauslaufen", sagte Alexander der BBC.

Großbritannien will das EU-Budget deutlich kürzen. Der Vorschlag Luxemburgs vom Juni liegt bei 871 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2013, dass entspricht 1,06 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU. London will eine Kürzung auf 1,03 Prozent erreichen. Der britische Premierminister Tony Blair will auch die Wirtschaftshilfe für die zehn neuen Mitgliedsstaaten reduzieren. Besonders Polen, der größte Nettoempfänger der EU, hat erbitterten Widerstand signalisiert. Auch in Estland und Ungarn, wo Blair am Freitag um Zustimmung für seinen Haushaltsvorschlag warb, stieß er auf Ablehnung. (APA/AP)

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