Neue Dokumente zu Kissingers "Strategie des Schweigens"

12. Dezember 2005, 13:50
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USA unterstützten Indonesiens Osttimor-Invasion - Kissingers Strategie sollte Waffenembargo verhindern

Washington - Der indonesische Überfall auf das vormalige portugiesische Territorium Osttimor vor dreißig Jahren erfolgte mit Wissen und ausdrücklicher Unterstützung der USA, wie aus bisher unter Verschluss gehaltenen Dokumenten hervorgeht. Washington hatte demnach schon ein Jahr zuvor Kenntnis von den Invasionsplänen des indonesischen Regimes. Die Geheimpapiere wurden jetzt von dem unabhängigen Nationalen Sicherheitsarchiv (NSA) in Washington herausgegeben. Die "Strategie des Schweigens" der USA verfolgte das Ziel, Informationen über die Vorkommnisse in Osttimor zu unterdrücken, etwa glaubwürdige Berichte über Massentötungen von Zivilisten, um zu verhindern, dass der US-Kongress ein Waffenembargo gegen die pro-westliche indonesische Militärdiktatur verhängt.

US-Ausrüstung

"Ich gehe davon aus, dass ihr wirklich euren Mund darüber haltet", soll der damalige Nationale Sicherheitsberater (und spätere Außenminister und Friedensnobelpreisträger) Henry Kissinger seinen Mitarbeitern gesagt haben, als erste Berichte über indonesische Angriffe auf Osttimor bekannt wurden. Die Regierung von US-Präsident Gerald Ford wusste, wie aus den Dokumenten zu entnehmen ist, dass die indonesische Invasion fast ausschließlich mit US-Ausrüstung erfolgt war, und war sich bewusst, dass die Nutzung dieses Materials für diesen Zweck illegal war. 1977 blockierten demnach Vertreter der Regierung von Fords Nachfolger Jimmy Carter die Freigabe eines Telegramms über ein Treffen Fords und Kissingers mit dem damaligen indonesischen Diktator Suharto. Dabei hätten die Amerikaner die Invasion ausdrücklich gebilligt.

"Nelken-Revolution"

Osttimor, mit 15.000 qkm kleiner als Niederösterreich, war von 1520 bis 1975 portugiesisch. Nach der "Nelken-Revolution" in Lissabon (April 1974) zogen sich die Portugiesen aus ihrem Überseeterritorium zurück. Die Befreiungsbewegung "Fretilin" (Frente Revolucionaria de Timor Leste Independiente) rief am 28. November 1975 die Unabhängigkeit Osttimors aus. Neun Tage später marschierten indonesische Truppen ein. Am 17. Juli 1976 wurde der Inselteil von der Besatzungsmacht ohne völkerrechtliche Wirksamkeit zur "27. Provinz" Indonesiens erklärt. Für die Vereinten Nationen blieb Osttimor mit seinen etwa 800.000 überwiegend katholischen Einwohnern völkerrechtlich unter portugiesischer Verwaltung bis zur Verwirklichung der Unabhängigkeit. Die Besatzungsarmee machte sich schwerster Menschenrechtsverstöße - systematischer Terror, Tötung und Vergewaltigung, Verschleppung von Bevölkerungsteilen - schuldig.

Suharto-Diktatur

Erst nach dem Zusammenbruch der Suharto-Diktatur einigten sich Indonesien und Portugal unter UNO-Vermittlung auf ein Selbstbestimmungs-Referendum in Osttimor am 30. August 1999, doch die Besatzungsarmee und von ihr gesteuerte Milizen überzogen daraufhin die Inselhälfte mit einer Welle der Gewalt. Etwa 250.000 Menschen mussten fliehen, viele wurden von der Besatzungsmacht nach Westtimor vertrieben oder verschleppt. Eine multinationale Eingreiftruppe unter Führung Australiens setzte dem Morden ein Ende. Im Mai 2002 wurde Osttimor nach einer UNO-Übergangsverwaltung eine unabhängige Republik. (APA/AFP)

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