London: Scheitern des EU-Haushaltsgipfels möglich

9. Dezember 2005, 19:35
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Deutscher Finanzminister Steinbrück will Netto-Zahlungen der Bundesrepublik reduzieren

London/München - Angesichts des anhaltenden Streits um den EU-Haushalt hat die britische Regierung vor einem Scheitern des Gipfels am 15. Dezember gewarnt. Er sei sich nicht sicher, ob es bei den Gesprächen zu einer Einigung kommen werde, sagte der britische Europaminister Douglas Alexander am Samstag im BBC-Rundfunk. "Ich denke, Ende der kommenden Woche werden wir ein klareres Bild haben." Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte in der "Welt am Sonntag" eine Reduzierung der deutschen Netto-Zahlungen an die EU an.

Ein Scheitern der Verhandlungen wäre vor allem für Großbritannien von Nachteil, dennoch werde sein Land "nicht irgendeine" Vereinbarung unterzeichnen, sagte Alexander. Zu Details der britischen EU-Haushaltspläne wollte sich der Minister nicht äußern, er sagte lediglich, der umstrittene Beitragsrabatt werde in jedem Vorschlag enthalten sein. Die BBC hatte zuvor berichtet, Großbritannien sei unter Umständen zum Verzicht auf zwölf bis 15 Prozent seines Beitragsrabatts bereit. Dies wurde jedoch vom Büro des Premierministers Tony Blair dementiert.

Die britische Ratspräsidentschaft will bei einer Klausursitzung der EU-Außenminister am Montag einen neuen Kompromissvorschlag für den Haushalt 2007 bis 2013 vorlegen. Medienberichten zufolge will die Regierung Blair eine erhebliche Kürzung des bislang vorgesehenen Budgets von 800 Milliarden Euro vorschlagen. Darunter würden vor allem die neuen Mitgliedstaaten leiden.

Alexander äußerte sich auch zum Bereich der umstrittenen Agrarsubventionen, von denen vor allem Frankreich profitiert. Frankreich habe in den vergangenen 25 Jahren "erheblich weniger" in die EU eingezahlt als Großbritannien. London strebe mit seinem Vorschlag einen "Gleichstand zwischen Nationen ähnlicher Größe" an. Der Beitragsrabatt für Großbritannien gilt seit 1984, weil das Land nicht in gleichem Maße von Agrarsubventionen profitiert hat wie Frankreich. Vor allem an dieser Verknüpfung waren beim EU-Gipfel im Juni die Finanzverhandlungen gescheitert.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso rief die Mitgliedstaaten in der "Süddeutschen Zeitung" zur Einigung im Haushaltsstreit auf. Andernfalls drohe in vielen Bereichen die Einstellung von Zahlungen. Die derzeitige Blockade bei den Verhandlungen schade allen. Europa brauche "einen ambitionierten und gerechten Haushalt."

Steinbrück kündigte eine Reduzierung der deutschen Netto-Zahlungen an die EU an. Es könne nicht sein, dass die Bundesrepublik jeden Tag ermahnt werde, die Maastricht-Kriterien einzuhalten und schon am nächsten Tag schließe man in Europa nicht aus, dass Deutschland seine Nettozahler-Position noch ausweiten könnte, sagte er der "Welt am Sonntag". Der Finanzminister forderte zudem eine "für die Mitgliedstaaten verkraftbare Obergröße bei den Ausgaben der EU". Deutschland gilt als größter Netto-Zahler der EU. Steinbrück bekräftigte, Deutschland wolle 2007 das Maastricht-Ziel wieder einhalten.

Der neu ernannte Staatsminister für Europa-Angelegenheiten im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD), appellierte an Blair, einen fairen Kompromiss vorzulegen. Der Vorschlag müsse einen Interessenausgleich zwischen "großen und kleinen, alten und neuen EU-Mitgliedern" schaffen, sagte Gloser der "Welt am Sonntag". Überlegungen, das Verhandlungspaket um weitere strittige Themen wie etwa die Dienstleistungsrichtlinie zu erweitern, um neue Kompromissmöglichkeiten zu schaffen, erteilte Gloser eine Absage. "Das macht die Sache noch komplizierter." (APA)

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