Großbritannien bietet Kürzung seines EU-Rabatts an

3. Dezember 2005, 17:08
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Blair laut "Guardian" zu Senkung um 1,4 Mrd. Euro pro Jahr bereit

London - Der britische Premierminister Tony Blair wird laut Zeitungsberichten eine Kürzung des EU-Beitragsrabatts seines Landes anbieten, um eine Einigung im Streit um die künftige Finanzierung der Europäischen Union zu ermöglichen. Der britische Rabatt umfasst derzeit 5,6 Milliarden Euro. Wie "The Guardian" am Samstag berichtete, ist Großbritannien zu einer Senkung des Rabatts um eine Milliarde Pfund jährlich (gut 1,4 Milliarden Euro) bereit.

Entwicklungsfonds

Die "Financial Times" bezifferte das Gesamtangebot einer Kürzung für die Jahre 2007 bis 2013 auf sechs bis neun Milliarden Euro. Dem Blatt zufolge soll die Kürzung zu Stande kommen, indem die EU-Ausgaben für Entwicklungsfonds zu Gunsten der Neumitglieder nicht mehr in die Berechnung des britischen Rabatts einfließen.

Die Finanzzeitung berichtete außerdem, Blair werde am Wochenende letzte Änderungen an seinen Vorschlägen zu den EU-Finanzen vorlegen, bevor er diese am Montag den Regierungen der Union vorlege. Die EU-Finanzplanung 2007 bis 2013 soll in zwei Wochen auf dem Brüsseler EU-Gipfel beschlossen werden. Großbritannien verlangt starke Kürzungen bei den Agrarausgaben als Bedingung dafür, seinen Rabatt aufzugeben. Diese kommen am meisten Frankreich zugute. An dem Streit waren im Juni die Verhandlungen über die EU-Finanzen gescheitert. (APA/Reuters)

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