Ärzte: VfGH vermutet Rechtswidrigkeit bei EDV-Rechnungslegung

5. Dezember 2005, 19:14
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Höchstgericht hat amtswegige Prüfung eingeleitet

Wien - Eine Rechtswidrigkeit vermutet der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bei der elektronischen Rechnungslegung, zu der Vertragsärzte seit Jänner 2003 verpflichtet sind. Nach Beschwerden von einigen niederösterreichischen Fachärzten hat das Höchstgericht eine amtswegige Prüfung eingeleitet, wurde der APA vom VfGH mitgeteilt. Bei amtswegigen Prüfungen werden die Bedenken der Höchstrichter sehr häufig bestätigt.

Grundsätze

Konkret geht es um jenen Passus, wonach die von den Ärzten für die Versicherten erbrachten Leistungen nach einheitlichen Grundsätzen elektronisch abzurechnen sind. Diese Grundsätze sind laut Gesetz "vom Hauptverband" festzulegen. Der VfGH vermutet aber, dass diese Aufgabe nicht auf den Hauptverband der Sozialversicherungsträger übertragen werden darf, weshalb er "Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit" angemeldet hat.

"Privatrechtliche Verträge"

Begründung: Die Ärzte sind von der Regelung zwar betroffen, sind aber keine Angehörigen des Hauptverbandes und haben auch keinen Einfluss auf die Bestellung der Verwaltungskörper des Hauptverbandes. Mit diesem seien sie nur über "privatrechtliche Verträge" verbunden.

Sollte die Formulierung "vom Hauptverband" verfassungswidrig sein, wären davon weitere Passagen betroffen. Dann wären nämlich sowohl die "einheitlichen Grundsätze" als auch die "Organisationsbeschreibung Datenaustausch mit Vertragspartnern" aufzuheben, so der VfGH. (APA)

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