Wien - Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) hat am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" sein klares Nein zu Tempo 160 deponiert. Den Testversuch in Kärnten habe er mangels Kompetenzen nicht verhindern können, bei einer flächendeckenden Einführung werde er aber sein Veto einlegen. Das BZÖ reagiert pikiert.

Infrastrukturstaatssekretär Eduard Mainoni meinte, Pröll habe sich mit dem Thema Tempo 160 offenbar überhaupt nicht beschäftigt. Bündnissprecher Uwe Scheuch fände es "seriöser", zunächst einmal die Ergebnisse des Pilotversuchs abzuwarten.

SPÖ sieht Wahlkampf in der Koalition

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos angesichts des Koalitionsstreits um Tempo 160: "Soll so eine handlungsfähige Regierung aussehen? Da droht der Umwelt- und Landwirtschaftsminister dem Noch-Vizekanzler mit einem Veto im Ministerrat, wenn der sein Paradeprojekt Tempo 160 auf ganz Österreich ausweiten will". Offenbar breche jetzt zwischen den Regierungspartnern der Wahlkampf aus. Die SPÖ lehnt das Tempo 160-Experiment ab.

Die FPÖ forderte, Pröll solle "unsinnige Koalitionsspekulationen" beenden: "Manche in der ÖVP haben es offenbar noch immer nicht mitbekommen, dass wir für eine Koalition mit dieser Partei ohnehin nicht zur Verfügung stehen", erklärte Vizeparteichef Norbert Hofer.

Feinstaub und Klimaschutz

Pröll warf im "Mittagsjournal" Umweltschutzorganisationen und Grünen vor, sich überhaupt nicht mehr mit Details auseinandersetzen und sich "einzig in Polemik" zu üben, während er er selbst "vorbildliche Maßnahmen" etwa in Sachen Feinstaub und Klimaschutz setze.

Für Greenpeace will der Minister mit solchen Aussagen nur von "eigenem Versagen ablenken". Grünen-Vize Eva Glawischnig nannte die Angriffe "letztklassig" und sieht in Pröll ein "umweltpolitisches Leichtgewicht". Für SP-Umweltsprecher Kai-Jan Krainer ist der Minister im Umweltbereich neuerlich alle Antworten schuldig geblieben.

Koalitions-Präferenzen

Definitv keine Antwort des Ministers gab es, was seine Koalitions-Präferenzen angeht. Allerdings grenzte sich Pröll eindeutig von der FPÖ ab. Deren Wahlkampf in Wien sei unter jeder Kritik gewesen. Er könne mit diesen Idealen und Zielsetzungen überhaupt nichts anfangen. Die Kampagne gebe "keinen übertriebenen Optimismus für eine Regierungsfähigkeit der FPÖ". Eine "Ausgrenzung" der Freiheitlichen lehnte der Minister aber ab. (red/APA)