"Amnesty": CIA-Flüge über Deutschland nicht ohne Wissen der Behörden

6. Dezember 2005, 15:31
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Rice will sich vor Europareise zu Vorwürfen äußern

Frankfurt/Main/Washington - Die geheimen Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA durch Deutschland sind laut amnesty international (ai) nicht ohne Wissen deutscher Behörden vonstatten gegangen. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler, sagte der "Frankfurter Rundschau": "Die Zuständigen mussten von den Flügen gewusst haben, zumal wir seit längerem auf die Verschleppungen durch die CIA hingewiesen haben".

Falls die deutsche Bundesregierung den Verdacht habe, dass die Gefangenen zu Verhören unter Folter geflogen würden, müsse sie einschreiten, fügte Lochbihler hinzu. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Lochbihler, bei ihrem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice am kommenden Dienstag die CIA-Affäre anzusprechen. Die USA müssten sagen, "wo sich die geheimen Folterzentren der CIA befinden".

Lieferung "korrekter" Informationen gefordert

Rice kündigte am Freitag in Washington an, sie werde sich noch vor ihrer am Montag beginnenden Reise nach Europa zu der CIA-Affäre äußern. US-Außenamtssprecher Sean McCormack sagte dazu, Rice habe es versprochen und sie werde ihr Wort halten. Der britische Außenminister Jack Straw hatte Washington am Mittwoch im Namen der EU schriftlich um Angaben zu der Affäre gebeten.

Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (Sozialisten/PSOE) forderte die USA am Donnerstag zur Lieferung "korrekter" Informationen auf. Rice startet am Montag zu einer fünftägigen Reise nach Deutschland, Rumänien, in die Ukraine und nach Brüssel. (APA/AFP)

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