USA bestätigten Flug über Österreich

13. Dezember 2005, 15:23
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Nachrichtenmagazin: Laut Verteidigungsminister Platter "logistisches Versorgungsgut der US-Regierung" an Bord - Pilz kündigt Parlamentarische Anfrage an

Wien - Nach dem umstrittenen Österreich-Überflug einer mutmaßlichen CIA-Transportmaschine vom Typ "Hercules" am 21. Jänner 2003 habe die Bundesregierung zwar auf einen offiziellen Protest verzichtet, aber von der US-Botschaft Auskunft darüber verlangt, ob es sich bei der Maschine der Fluggesellschaft "Tepper Aviation", einem mutmaßlichen CIA-Tarnunternehmen, um ein Flugzeug im Dienste der US-Regierung gehandelt habe, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" laut Vorausmeldung in seiner Montag erscheinenden Ausgabe. "Die Amerikaner bestätigten dies und bedauerten, mit dem Überflug österreichisches Recht verletzt zu haben", heißt es in dem Bericht.

"Logistisches Versorgungsgut

Verteidigungsminister Platter soll sich nach "profil"-Informationen in der vertraulichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrat am vergangenen Mittwoch auch zum mutmaßlichen Zweck des Überflugs der amerikanischen "Hercules" geäußert haben. Die Maschine, so Platter laut "profil", habe "logistisches Versorgungsgut der Regierung der USA" transportiert. Der Bundesminister hatte im Anschluss an die Sitzung erklärt, dass es "keine Beweise" dafür gebe, "dass es sich am 21. Jänner 2003 um einen CIA-Flug gehandelt hat".

Abfangjäger

Die Maschine war der österreichischen Luftraumüberwachung aufgefallen, weil sie zwar als Zivilflugzeug gemeldet, aber von einem amerikanischen Militärflughafen in Deutschland (Frankfurt am Main) gestartet war. Daher wurden Draken-Abfangjäger des Bundesheeres losgeschickt, um den Flug zu überprüfen.

Pilz kündigt Parlamentarische Anfrage an

Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz hat in der Zwischenzeit dem Verteidigungsminister vorgeworfen, darauf verzichtet zu haben, von den USA darüber Auskunft zu verlangen, für welche Behörde die umstrittene Transportmaschine im Einsatz war, die Österreich im Jänner 2003 überflogen hat. Die Bundesregierung wisse seit 2003, dass ein US-Regierungsflugzeug illegal Österreich überflogen habe, doch wolle sie nicht wissen, für wen und zu welchem Zweck, sagte der Oppositionspolitiker.

Die Grünen hätten diesbezüglich bereits eine Parlamentarische Anfrage an den Verteidigungsminister gerichtet, um in Erfahrung zu bringen, warum die Bundesregierung von den USA keine Aufklärung verlangt habe. Platter sei nicht bereit gewesen zu fragen, ob es sich bei der umstrittenen Maschine um ein CIA-Flugzeug gehandelt habe, sagte Peter Pilz. Kanzler Schüssel und Platter "können alles wissen, wollen es aber nicht", so der Nationalratsabgeordnete. Diese Frage müsse aber geklärt werden, bevor Schüssel demnächst mit US-Präsident George W. Bush zusammentreffe, unterstrich Pilz. (APA)

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    Eine US-Transportmaschine vom Typ C-130 Hercules wurde am 21. Jänner 2003 von einem Draken eskortiert.

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