Parlament beschließt Gesetz gegen ausländische Einmischung

3. Dezember 2005, 18:40
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Oppositionsführer: "Zur Revolution bereit"

Kiew - Mit der Verabschiedung eines Gesetzes gegen ausländische Einmischung hat das Parlament von Belarus den Handlungsspielraum der Opposition erneut eingeschränkt. Bis zu zwei Jahren Gefängnis drohen bei "schädlichen" Kontakt mit ausländischen Staaten und Institutionen, wie aus der am Freitag in Minsk verabschiedeten Gesetzesänderung hervorgeht. Außerdem macht sich strafbar, wer "Falschinformationen" über die politische, wirtschaftliche oder soziale Lage in Belarus verbreitet. Oppositionspolitiker kritisierten das neue Gesetz am Samstag scharf. Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch bekräftigte den Willen, eine "Revolution" nach ukrainischer Art zu wagen.

Mit der Verschärfung der bestehenden Gesetze reagiere das Parlament auf "konkrete Pläne zur Destabilisierung des Landes", sagte Geheimdienstchef Stepan Suchorenko. "Wir wissen von Elementen, die gerade ihre Kräfte sammeln und jederzeit herauskommen können." Belarus habe ein Recht darauf, durch vorbeugende Maßnahmen zu verhindern, dass sich Umsturzbewegungen wie in Georgien, der Ukraine und Kirgisien im eigenen Land wiederholten, sagte der Abgeordnete Michail Poplawsky.

Oppositionsführer Milinkewitsch sagte am Rande eines Demokratieforums in der ukrainischen Hauptstadt Kiew: "Wir sagen klipp und klar, dass wir es unserer Obrigkeit nicht durchgehen lassen, die Wahl im kommenden Jahr zu fälschen." Sollte dies dennoch geschehen, gehe die Opposition auf die Straße. "Wir wollen in einem anderen Belarus leben, und wenn wir dafür eine Revolution brauchen, müssen wir diese leider machen". Anatoli Lebedko von der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei sagte, die neuen Gesetze würden von Menschen unterstützt, die "zurückkehren wollen in die sowjetische Vergangenheit, zum Eisernen Vorhang und zur politischen Unterdrückung".

Der seit 1994 autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko strebt nach einer Verfassungsänderung im vergangenen Jahr eine weitere Amtszeit als Staatsoberhaupt der Ex-Sowjetrepublik an. Es wird erwartet, dass der studierte Physiker Milinkewitsch als Spitzenkandidat der Opposition antreten wird.

Das international isolierte Belarus ist der einzige europäische Staat ohne vertragliche Beziehungen zur EU und dem Europarat. Im September hatte das Europaparlament wegen der anhaltenden Unterdrückung von Oppositionellen, Minderheiten und Journalisten in Belarus härtere Sanktionen gegen die Regierung in Minsk gefordert. (APA)

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