FDP droht angeblich Strafe in Millionenhöhe

3. Dezember 2005, 15:47
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"Süddeutsche Zeitung": Illegale Parteienfinanzierung? - Zwischen 1,5 Millionen und 5,4 Millionen Euro Strafzahlungen

Berlin - Einem Medienbericht zufolge drohen der FDP wegen illegaler Parteieinfinanzierung Strafen in Millionenhöhe. Mitarbeiter des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) hätten den Schatzmeister der Liberalen, Hermann Otto Solms, und dessen Bevollmächtigten Walter Eschweiler über Einzelheiten informiert, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf FDP-Kreise.

Die Partei könnte bestraft werden, weil ihr früherer nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender Jürgen W. Möllemann zwischen 1996 und 2002 heimlich umgerechnet zwei Millionen Euro eigenes Geld in die Partei gesteckt hat. Hinzu kommen so genannte fremdfinanzierte Leistungen wie Großflächenplakate und sonstige Wahlkampfkosten in diesem Zeitraum in einer Gesamthöhe von umgerechnet 550.000 Euro.

Im günstigsten Fall müsste die FDP nach Angaben der Zeitung eine Strafe in Höhe von 1,5 Millionen Euro zahlen. Im schlechtesten Fall wären es 5,4 Millionen Euro. Umstritten sei, ob die FDP in Einzelfällen rechtzeitig die Bundestagsverwaltung auf verdächtige Zahlungen aufmerksam gemacht habe. Dagegen sei aber unstrittig, dass sie sich nach dem Aufdecken der Zahlungen Möllemanns intensiv bemüht habe, das Schwarzgeld ausfindig zu machen. Der Fall sei rechtlich kompliziert, weshalb die Liberalen sich noch nicht entschieden hätten, ob sie gegen mögliche Strafen klagen oder diese akzeptieren sollten. (APA)

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