Irving und die Sache mit der Meinungsfreiheit

2. Dezember 2005, 20:36
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Christian Fleck antwortet seinen Kritikern in einem weiteren Kommentar der anderen

Auf meinen Gastkommentar zur Verhaftung David Irvings reagierten mehrere Kolumnisten des STANDARD in durchaus vorhersehbarer Weise: Sie kritisierten mich und meine Thesen, nicht aber die Verhältnisse, die ich kritisierte. Von mancher überschießenden Aufgeregtheit abgesehen, geht es um vier Punkte:

1. Ich bezeichnete es als heuchlerisch, Irving zu verhaften, aber Nazi-Täter seit Jahrzehnten unbehelligt zu lassen. In diesem Punkt hat mir wohl niemand wirklich widersprochen. Doch was folgt daraus? Setzen sich die Herren Redakteure und Kommentatoren hin und berichten, wer alles noch frei herumläuft? Erteilen sie jemandem den Auftrag, zu recherchieren, wer die mehr als 40 angeblich in Österreich noch lebenden Kriegsverbrecher sind? Fordern sie wenigstens zum (wenn auch nur symbolischen) Widerruf der Ordensverleihung an den SS-Sturmbannführer und RSHA-Mitarbeiter Dr. Wilhelm Höttl durch die frühere Landeshauptfrau der Steiermark auf?

Die Macht des Wortes ...

2. Ich argumentierte, dass die Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut sei und verteidigt werden soll. Meine Kritiker sind hingegen der Auffassung, dass es Meinungen gibt, deren Aussprechen unter Strafe gestellt werden sollte. Natürlich gibt es Meinungen, die man so sehr ablehnt - und nicht nur für falsch, sondern auch für schädlich hält -, dass man sie bekämpft und alles daransetzt, dass sie nicht weiterhin verbreitet werden. So weit stimmen meine Kritiker und ich überein. Im Gegensatz zu jenen halte ich allerdings das Strafrecht nicht für das geeignete Mittel, um der historischen Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Im Gegenteil: Was immer verboten und von der Staatsgewalt unter Strafe gestellt wird, entwickelt eine besondere Attraktivität für Marginalisierte, Renitente und vor allem für jene Jugendlichen, die nach "satanischen Masken" suchen (H. G. Zilian veröffentlichte dazu 1998 eine leider wenig beachtete Studie), um Etablierte und Erwachsene zu erschrecken.

... nicht überschätzen!

3. Es mag historische Situationen geben, in denen es angebracht ist, auch Meinungsdelikte zu verfolgen und zu bestrafen, um einem neuen politisch-moralischen Konsens zum Durchbruch zu verhelfen. Unmittelbar nach 1945 war das in Österreich ebenso sinnvoll wie in anderen Ländern, die eine totalitäre Diktatur gerade überwunden hatten. Wer allerdings behauptet, dass das Österreich des Jahres 2005 Derartiges nötig habe, müsste eigentlich so konsequent sein und die "drei Weisen" des Jahres 2000 zu einem erneuten Besuch einladen.

4. Mir scheint, dass Angehörige der schreibenden Klasse dazu neigen, die Macht des Wortes zu überschätzen. Mit Worten kann man beleidigen und jemandes Ehre kränken. Darüber sollte man allerdings nicht vergessen, dass bestialische Taten, die hier zu Lande begangen wurden, immer noch nicht restlos aufgeklärt sind. Mir wäre zum Beispiel wohler, wenn die österreichische Exekutive oder investigative Journalisten verkündeten, die Werkstatt, in der Franz Fuchs seine Bomben zusammenschraubte, endlich gefunden zu haben. Doch das erfordert mehr Aufwand, als Kommentare zu schreiben, in denen man sich gegenseitig versichert, die richtige Meinung zu haben, und jene kritisiert, die davon abweichen. (DER STANDARD, Printausgabe 3./4.12.2005)

Zur Person: Christian Fleck ist Soziologe an der Uni Graz.

Die Debatte um Christian Flecks Kommentar "Lasst Irving reden" hat bis in die "New York Times" Kreise gezogen. Eine Bilanz der Philosophin Isolde Charim lesen Sie in der Montag-Ausgabe.

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