Rote Wirtschaft für offene Grenzen

4. Dezember 2005, 20:04
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Ob ungarische Arbeitnehmer an der hohen Arbeitslosigkeit im Burgenland mitschuldig sind, wird SPÖ unterschiedlich beantwortet

Eisenstadt - Die Frage, ob ungarische Arbeitnehmer an der hartnäckig hohen Arbeitslosigkeit im Burgenland zumindest mitschuldig sind, wird von den Sozialdemokraten recht unterschiedlich beantwortet. Während Landeshauptmann Hans Niessl schon im Wahlkampf betonte, dass die Bundesregierung das Grenzgängerkontingent zulasten des Burgenlandes ständig erhöhe, sieht der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband durch die strenge Auslegung der siebenjährigen Übergangsfrist den Standort Burgenland gefährdet.

Also stellte die rote Fraktion beim so genannten Wirtschaftsparlament den Antrag, die Wirtschaftskammer möge an die Landesregierung herantreten, "um die Einschränkung für ungarische Arbeitnehmer, im Burgenland zu arbeiten, aufzuheben", denn der derzeitige Arbeitsmarkt biete "immer weniger qualifizierte Mitarbeiter" an.

Landeshauptmann Niessl hat zwar "Verständnis, dass der Wirtschaftsverband diese Haltung hat", Parteilinie sei allerdings das Gegenteil. Eine einschlägige Wifo-Studie belege den Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Grenzgängern. "Das ist für uns die Grundlage für die politischen Schlussfolgerungen." SP-Geschäftsführer Georg Pehm schließt sich seinem Parteichef mit schärferen Worten an: "Der Wirtschaftsverband argumentiert auf einer Grundlage, die wir nicht verstehen." (wei, DER STANDARD Printausgabe 3/4.12.2005)

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