Bundesrat Weiss im STANDARD-Interview: "Vorarlberger Tradition"

6. Dezember 2005, 16:03
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Der Vorarlberger Bundesrat erklärt, warum er gegen die Regierung gestimmt hat, ohne ein "Blockaderat" zu sein

Der Vorarlberger Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP) erklärt, warum er mit den Grünen und der SPÖ gegen die Regierung gestimmt hat und der Bundesrat kein "Blockaderat" ist. Die Fragen stellte Barbara Tóth.

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Standard: Herr Weiss, Sie haben im Bundesrat gegen das Regierungsprojekt "Familie & Beruf Management GmbH" gestimmt. Warum?

Weiss: Bei diesem Gesetz gab es kein Begutachtungsverfahren, was schon einmal unüblich ist. Die Vorarlberger Landesregierung hat also von sich aus eine Stellungnahme abgeben, die negativ war. Als Vorarlberger haben wir im Bundesrat dann das gemacht, was in anderen föderalen Kammern wie in der Schweiz und Deutschland üblich ist: unsere Länderinteressen vertreten. Wenn es notwendig war, haben wir auch schon früher solche Signale gesetzt.

Standard: Wie beispielsweise 2002. Warum verhalten sich andere Bundesländervertreter nicht ähnlich?

Weiss: Ich will nicht sagen, dass nur wir Föderalisten sind. Aber bei den Vorarlbergern gibt es eine eigene Tradition, da spielen viele Faktoren mit. Historische, aber auch räumliche - wie der Arlberg. Wir sind drei Vorarlberger im Bundesrat, zwei Schwarze und ein Roter, und arbeiten beispielsweise auch über die Parteigrenzen hinweg zusammen. Auch das ist untypisch.

Standard: In der ÖVP wird der Bundesrat schon als "Blockaderat" hingestellt. Zu Recht?

Weiss: Ich habe das nicht als Diagnose, sondern eher als besorgte Prognose verstanden, die nicht unbegründet ist. Dass der Bundesrat gegen das Zukunftsfondsgesetz Einspruch erhoben hat, war in meinen Augen föderalistisch nicht fundiert, sondern parteipolitisch motiviert. Da muss man differenzieren.

Standard: Hat die ÖVP die Beharrlichkeit des neuen, rot-grünen Bundesrates unterschätzt?

Weiss: Dass sich die Landtagswahlen auf die Zusammensetzung des Bundesrates auswirken, war absehbar. In der Übergangsphase hat man vielleicht nicht rasch genug reagiert. Aber darauf kann man sich einstellen. (DER STANDARD, Printausgabe 3./4.12.2005)

Zur Person

Jürgen Weiss, 58, sitzt seit 1979 im Bundesrat, zwischendurch war er drei Jahre Minister für Föderalismus und Verwaltungsreform.
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