Lob und Tadel vom Anti-Folter-Komitee

4. Dezember 2005, 20:04
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Österreichisches Strafrecht hat noch immer keinen eigenen Folter-Paragrafen

Wien/Genf - Im jüngsten Bericht des Anti-Folter-Komitees (CAT) der Vereinten Nationen über Österreich halten sich Lob und Tadel die Waage. Eines der größten Versäumnisse sei, dass das österreichische Strafrecht noch immer keinen eigenen Folter-Paragrafen beinhalte. Im November nahm die UN-Menschenrechtsorganisation in Genf bereits zum dritten Mal Österreich unter die Lupe. Dem STANDARD liegen die Ergebnisse vor:

Fall Cheibani Wague

"Mit Bedauern" hält das Anti-Folter-Komitee fest, dass es im Fall von angeblichen Polizeimisshandlungen oft viel zu lange dauere, bis konkrete Ermittlungen gestartet werden. Als konkretes Beispiel nennt der CAT-Bericht den Fall Cheibani Wague. Vom gewaltsamen Tod des Mauretaniers im Zuge eines Einsatzes von Polizei und Rettung im Juli 2003 bis zum Prozess sei zu viel Zeit, nämlich zwei Jahre, verstrichen. Zum vielfach kritisierten Urteil (nicht rechtskräftig) - je sieben Monate Haft für einen Notarzt und einen Polizisten sowie Freisprüche für acht weitere Angeklagte - gibt das Komitee keinen Kommentar ab.

Kritisiert wird weiters, dass, wenn ein Polizeihäftling zum Arzt muss, bei der Behandlungen auch immer ein Beamter als Aufpasser dabei ist. Damit werde das Recht auf ein vertrauliches Gespräch zwischen Arzt und Patienten untergraben.

Gelobt wird hingegen, dass Österreich beschuldigten Personen endlich das Recht einräumt, schon zum ersten Verhör einen Rechtsanwalt oder eine andere Vertrauensperson beizuziehen. Der heimischen Besonderheit, dass dieser Beistand verwehrt werden kann, wenn dadurch die Ermittlungen "gefährdet" wären, können die UN-Experten aber wenig abgewinnen. Sie plädieren dafür, alle Gespräche mit Beschuldigten auf Video aufzunehmen.

Kritik am Asylrecht

Schlecht kommt im CAT-Bericht außerdem das heimische Asylrecht weg: Vor allem der Umstand, dass Asylwerber noch während eines laufenden Verfahrens abgeschoben werden können, sei "beunruhigend". Zudem gebe es viel zu wenig weibliches Personal bei staatlichen Asylstellen. Es müsse garantiert sein, dass Asylwerberinnen ausschließlich von Frauen zu ihren Fluchtgründen befragt werden - und das "durch alle Instanzen", fordert das UN-Komitee.

Unter "positive Aspekte" finden sich die österreichischen Bemühungen, U-Häftlinge von Strafhäftlingen zu trennen sowie die Schaffung von "offenen Abteilungen" in Schubhaftanstalten und die Einbeziehung von nicht staatlichen Organisationen zur Betreuung. Auch das Recht eines Beschuldigten, nichts zu sagen, wird hervorgehoben. Die nächste Österreich-Session des UN-Anti-Folter-Komitees wird voraussichtlich 2007 stattfinden. (Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe 3/4.12.2005)

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