Schüssel: "Russland - Schlüssel für EU-Politik"

3. Dezember 2005, 21:24
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Kanzler lobt Putin als lupenreinen Europäer - Putin schaut "mit viel Hoffnung auf die österreichische EU-Präsidentschaft"

Bei seinem Staatsbesuch in Moskau lobte Kanzler Schüssel Präsident Putin als lupenreinen Europäer. Während der EU-Präsidentschaft will er die strategische Partnerschaft der EU mit Russland intensivieren.

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Man hätte einheizen wollen. Die Temperatur im Empfangsraum des Kreml ließ zu wünschen übrig. Fast ein wenig wie die Herzlichkeit zwischen dem österreichischen Kanzler Wolfgang Schüssel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gewiss, man ging korrekt miteinander um, freundlich und allemal respektvoll. Allein die Warmherzigkeit war bisher Thomas Klestil vorbehalten. Österreichs Politelite war in den letzten Jahren nicht besonders präsent, Schüssel war zuletzt vor vier Jahren hier, wie österreichische Wirtschaftstreibende bemängelten.

Der Wirtschaftsaustausch entwickelte sich dennoch blendend, der Warenaustausch erreicht heuer immerhin an die drei Milliarden Euro. Angesichts des boomenden Marktes freilich würde ein intensiveres Engagement durchaus begrüßt. Angedacht wurde etwa ein Lobbyingkreis, der Behördenschikanen überwinden helfen soll, das Projekt ist aber bislang nicht auf den Weg gekommen. "Die Beziehungen haben ein hohes Niveau erreicht", stellte Putin nicht unzufrieden fest.

"Hoffnung auf österreichische EU-Präsidentschaft"

Schüssels Staatsbesuch war angesichts der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, ganz auf die europäische Politik mit Russland ausgerichtet. "Mit viel Hoffnung schauen wir auf die österreichische EU-Präsidentschaft", meinte Putin einleitend. Nachdem die Briten in diesem Jahr den Fahrplan der "vier gemeinsamen Räume" für die Zusammenarbeit abgesegnet haben, wird Österreich das 2007 auslaufende Partnerschaftsabkommen der EU mit Russland neu ausverhandeln.

"Es soll mit neuem Leben und mit neuem Schwung versehen werden", meinte Schüssel bei seinem Treffen mit Premier Michail Fradkow. "Die strategische Partnerschaft mit Russland wird zum Schlüssel für die europäische Nachbarschaftspolitik werden." Nach Schüssels Ansicht stehen die Zeichen dafür gut, da Putin derjenige russische Politiker sei, "der am stärksten an Europa interessiert ist".

Visa-Erleichterung

Man einigte sich auf die Unterzeichnung eines Abkommens zur Visa-Erleichterung für bestimmte Gruppen und zur Rückführung jener, die illegal aus Russland eingereist sind. Laut Schüssel würde Österreich eine intensivere Politik in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Energie begrüßen. Energiekooperation und eine langfristige stabile Energiepolitik waren denn auch wichtige Diskussionspunkte mit Putin.

Auch die Ukraine als Kollisionspunkt zwischen der EU und Russland kam zur Sprache, wobei Einigkeit über das Interesse an einer stabilen ukrainischen Wirtschaft herrschte. Eigenen Worten zufolge urgierte Schüssel Europas Interesse an einer Zivilgesellschaft in Russland und Fortschritten in Tschetschenien. Gegen Schluss wurde es offenbar doch warm im Kreml. Man habe sich nach dem Essen verplaudert, lautete die Entschuldigung für die Verspätung. Nach dem Abgang Schröders braucht Putin dringend neue Freunde in Europa. (DER STANDARD, Printausgabe 3./4.12.2005)

Von Eduard Steiner aus Moskau
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    Kremltreffen - beinah auf gleicher Augenhöhe: Kanzler Schüssel besuchte den russischen Präsidenten PUtin in Moskau.

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    Russlands Präsident Wladimir Putin übergab Wolfgang Schüssel im Kreml eine Kopie des österreichischen Staatsvertrags, den er als die "Geburtsurkunde der österreichischen Staatlichkeit" bezeichnete. Schüssel bedankte sich für den "persönlichen Einsatz" Putins dafür, dass Russland Österreich das Original des Staatsvertrags für einige Monate zur Verfügung stellte. Dies sei "der absolute Höhepunkt" des Jubiläumsjahrs 2005 gewesen.

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