Wahl zum Publikumsrat droht Anfechtung

27. Dezember 2005, 17:16
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Bis Montag können noch Stimmen abgegeben werden - Die Grünen basteln im Hintergrund bereits an einer Anfechtung der Wahl, die sie als undemokratisch verurteilen

Bis Montag um Mitternacht empfangen die Faxgeräte des ORF noch Stimmen für die Wahl der Publikumsräte. Die Grünen basteln im Hintergrund bereits an einer Anfechtung der Wahl, die sie als undemokratisch verurteilen.

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Mehrere Rechtsanwälte tüfteln derzeit im Auftrag der Grünen, wie sie die Wahl zum Publikumsrat anfechten können.

Die Wahl per Fax widerspreche den Prinzipien demokratischer Wahlen, ist sie doch weder geheim noch repräsentativ: Wählen dürfen nur so genannte Haushaltsvorstände, die Rundfunkgebühr zahlen. Das diskriminiert Frauen und junge Wähler. Auch Bewohner von Seniorenheimen haben keine eigene Rundfunkbewilligung und können somit nicht wählen.

Mit ziemlich ähnlicher Kritik an der komplizieten Stimmabgabe setzt VP-Kandidat Kurt Bergmann seinen Wahlkampf per täglicher Aussendung fort. Er wünscht sich Briefwahlen, eine alte VP-Forderung, für die freilich das ORF-Gesetz zu ändern wäre. Aber zudem Stimmabgabe per Fax - und über Internet. Diese Forderung der Grünen schmetterte zuletzt freilich die Regierungsmehrheit im Stiftungsrat ab.

Bergmann war wie berichtet einer jener unabhängigen Kandidaten der ÖVP, die sich auf vorausgefüllten Stimmzetteln für Beamte der Niederösterreichischen Landesregierung befanden.

Kopf an Kopf

SPÖ und ÖVP mobilisieren gleichermaßen wie wild: Bei der Wahl der Publikumsräte geht es indirekt um eine schwarze Mehrheit im Stiftungsrat des ORF, der im Sommer 2006 den nächsten Generaldirektor bestellt.

Insider meinen zu wissen, die beiden Großparteien lägen bisher bei der Wahl der Publikumsräte Kopf an Kopf. Offiziell gibt es keine Möglichkeit für solche Zwischenstände vor Wahlschluss am Montag um 24 Uhr.

Nach den bisherigen Faxen dürften bis Montagnacht an die 200.000 Stimmzettel einlangen. Bei kolportierten Kosten von 1,5 bis 1,7 Millionen Euro fallen für jede abgegebene Stimme 7,50 bis 8,50 Euro an.

Gewählt werden um diese Summe sechs von 35 Mitgliedern eines machtlosen ORF-Gremiums. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 3./4.12.2005)

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