Eine Politik der Lügen

2. Dezember 2005, 19:04
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Wie waren nach 1955 die Freisprüche am laufenden Band möglich? - Ein Kommentar der anderen von Hellmut Butterweck

Wie konnte es zu einer Entwicklung kommen, an deren Ende Justizminister Broda den Verzicht auf weitere Prozesse gegen Naziverbrecher damit begründete, sie hätten ohnehin keinen Sinn, da die Geschworenen nur noch Freisprüche fällten?

Diese Frage lässt Österreich nicht los.

Die Erklärung, die ich Ihnen anbiete, lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Auch wenn sich nach einem der Skandalfreisprüche herausstellte, dass unter den Geschworenen drei ehemalige Nazis gesessen waren, reicht die mehr oder weniger nazifreundliche Gesinnung mancher Geschworener zur Erklärung dieser serienweisen Freisprüche nicht aus.

Mindestens ebenso verantwortlich dafür war ein dem Land bereits zuvor von oben verordneter negativer Lernprozess in Sachen der politischen Moral. Die zehn Jahre zwischen Befreiung und Staatsvertrag waren die entscheidenden Kinderjahre einer sich neu formierenden politischen Mentalität. In der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts vollzog aber Österreich den Schwenk von der Entnazifizierung zu einer so umfassenden Rehabilitierung, dass es auf die Installierung der Beliebigkeit und Gleichgültigkeit als ethisches Fundament der Republik hinauslief.

Nährboden der Freisprüche von Mördern zum Teil grauenhaftester Sorte war die Gelehrigkeit der als Geschworene herangezogenen "Männer und Frauen aus dem Volke". Sie wendeten das von der Politik verordnete ethische Prinzip der Gleichgültigkeit gegenüber allen Kategorien der Nazischuld bloß konsequent an. "Menschen, Menschen samma alle": Der Lernprozess, in dem die Politik die Menschen gelehrt hatte, dass dieser Spruch des Volksmundes auch die Nazimörder einschloss, ließ sich später ebenso wenig rückgängig machen wie die Naziverbrechen selbst.

Wenn sich in Sternstunden, frei nach Stefan Zweig, Entwicklungen fokussieren, wenn in solchen Stunden sinnlich spürbar wird, was ist, dann war der 22. Oktober 1949 eine negative Sternstunde. Selten in der Nachkriegszeit wehte die Politik so spürbar in den Gerichtssaal wie an jenem Tag, an dem der Verteidiger Zörnlaib in seinem Plädoyer mit schöner Offenheit erklärte, die Versöhnungspolitik der Koalitionsparteien erfordere ein mildes Urteil für den Gestapobeamten Trnka. Trnka war kein Folterknecht, sondern ein Folterchef gewesen. Kaum zwei Wochen vorher hatten die "Unabhängigen" 11,7 Prozent der gültigen Stimmen errungen. Trnka kam nach der Aufhebung eines Urteils, das einem Freispruch gleichgekommen war (18 Monate), nun mit fünf Jahren davon, die selbstverständlich nicht abgesessen wurden.

Trotzdem ist zu sagen: Nicht die Gerichte haben den negativen Lernprozess vorangetrieben. Wären die Sprüche der Volksgerichte adäquat vollzogen worden, hätten nicht die Begnadigungen die gesamte Justiz gegen NS-Straftäter ad absurdum geführt, während die Volksgerichte noch amtierten, könnte man heute von einer achtbaren Behandlung der NS-Verbrechen in Österreich sprechen.

Doch der Zeitgeist blies seit Oberweis zur Versöhnung. In Oberweis bei Gmunden in der Villa Thonet (die dem Schwiegervater des ÖVP-Mandatars Maleta gehörte) hatten sich am 28. Mai 1949 führende ÖVP-Mandatare mit führenden ehemaligen Nazis zusammengesetzt. Unter ihnen der ehemalige Wiener SD-Chef Wilhelm Höttl, der ehemalige Adjutant des in Nürnberg zum Tod verurteilten Reichssicherheitshauptamt-Chefs Kaltenbrunner, Theo Wührer, der prominente NS-Journalist, spätere Neonazi- und noch spätere prominente ÖVP-Journalist Manfred Jasser, aber auch jener Universitätsprofessor Taras Borodajkiewicz, der 15 Jahre später mit seinen Nazisprüchen die Republik in schwere Turbulenzen stürzte.

Die Oberweis-Gespräche lösten in den USA Empörung aus. Das offizielle ÖVP-Organ "Wiener Tageszeitung" erklärte diese Empörung am 12. Juni 1949 so: "Mister McCormack ist wohlbestallter Wiener Korrespondent der als seriös bekannten ,New York Times’. Seine Antipathien gegen die ÖVP ... sind ebenso bekannt wie seine sehr großen Sympathien für den Marxismus und dessen Vertreter und Helfershelfer ... Wenn es Mister Cormack gefällt, im Dienste des Marxismus zu arbeiten, werden und können wir ihn nicht daran hindern ... Wir wissen sehr genau um gewisse Fäden, die ... von diesen Presseorganen zum Marxismus führen und die nur allzu oft von repatriierten Emigranten, von denen manche einst die Uniform der Westmächte trugen oder noch tragen, mehr oder weniger deutlich gesponnen werden." Alles also nur eine marxistische Verschwörung. "Marxismus" stand als Synonym für die SPÖ und die "repatriierten Emigranten" standen als Synonym für die Juden.

Noch Ende Juni 1949 erklärte der Nationalratspräsident und steirische ÖVP-Obmann Alfons Gorbach, es sei eine Lüge, dass den Nationalsozialisten in Oberweis "Mandate angeboten worden seien. Mandate seien von diesen auch nicht gefordert worden." Was Ende Juni noch Lüge gewesen war, war aber bereits Anfang September Realität. Diesmal betonte derselbe Gorbach, "die ÖVP werde nicht eher ruhen, bevor nicht alle Ausnahmebestimmungen, die die ehemaligen Nationalsozialisten zu verfemten Staatsbürgern machen, gefallen seien. Die ÖVP habe diese Verpflichtung in ihrem Wahlaufruf ausdrücklich unterstrichen und dafür gesorgt, daß Vertreter dieser Bevölkerungsschicht als Kandidaten für den Nationalrat und für die Landtage aufgestellt würden. Diese Männer würden zusammen mit den übrigen Abgeordneten der ÖVP für die endgültige Beseitigung aller NS-Gesetze kämpfen."

Um die Wiedereingliederung der Ehemaligen, auch der Illegalen, war ab 1949 wegen ihrer Bedeutung als Wählerpotential nicht mehr herumzukommen. Sie waren nur ein kleiner Teil der gesamten Wählerschaft, aber genau jener Teil, bei dem durch Wahlwerbung Erfolge zu erzielen waren. Auf ihre Stammwähler konnten sich die Großparteien damals noch verlassen, doch die „Ehemaligen“ waren eine noch unentschiedene Gruppe. Sie wurde mit solchem Getöse umworben, dass der Eindruck entstand, in Österreich gebe es überhaupt nur noch Nazis. Warum aber die massenhaften Begnadigungen der "wirklichen Kriegsverbrecher", wie sich Justizminister Taschedek damals ausdrückte? (Über den Unterschied zwischen wirklichen und weniger wirklichen Kriegsverbrechern schwieg er sich aus.)

Wenn wir verstehen wollen, warum ÖVP und SPÖ auch die Bestrafung der "wirklichen Kriegsverbrecher" im Wege massenhafter Begnadigungen rückgängig machten, müssen wir uns wohl fragen, wie Politiker, die nicht mit den Nazis sympathisiert und deren Methoden am eigenen Leib kennen gelernt hatten, die Wünsche der "Ehemaligen" einschätzten. Hätten sie in der Mehrheit der Minderbelasteten tatsächlich Menschen gesehen, die sich unter dem Eindruck der in ihrem Namen begangenen Verbrechen von Schauder erfüllt vom Nationalsozialismus abgewandt hatten, wäre eine solche Politik nicht in Frage gekommen.

Zwar umwarben beide Großparteien die "Ehemaligen" als von der NS-Ideologie geheilte gute Österreicher. Doch indem sie von ihnen eine politische Belohnung für die Freilassung aller Kriegsverbrecher erwarteten, zeigten sie, dass sie die Mehrheit der "kleinen Nazis" offensichtlich als unverbesserlich einschätzten. Sie kannten eben ihre Pappenheimer. Die letzten Hemmungen fielen, als die Prozesse ausliefen und die politische Fürsorge sich völlig auf die Begnadigungen verlagerte. Da die SPÖ den Justizminister und den Bundespräsidenten stellte, lag nun die gesamte Begnadigungsmacht in ihrer Hand. Es war ein Danaergeschenk.

Denn nun kam es, wie es unter diesen Voraussetzungen kommen musste. Ohne Zugriff zu den Gnadeninstanzen, machte die ÖVP wenigstens so viel Lärm wie möglich und trieb die SPÖ mit dem Dauervorwurf, zu wenig für die "politischen Häftlinge" zu tun, vor sich her. Die SPÖ ließ die gefährliche Behauptung nicht auf sich sitzen, trat unter dem wahltaktischen Imperativ die Flucht nach vorne an und forcierte nun die Begnadigungen derart, dass die Zahl der noch einsitzenden Kriegsverbrecher von 132 vor der Weihnachtsamnestie 1952 bis zum 15. November 1955 auf nur noch 14 sank, von denen fünf erst in den letzten vier Jahren zu Lebenslang, zehn oder 20 Jahren verurteilt worden waren. Von allen zwischen 1945 und 1950 Verurteilten, darunter allein 40 zu Lebenslang Verurteilte oder nach Todesurteilen zu Lebenslang Begnadigte, waren also wenige Wochen vor der Weihnachtsamnestie des Jahres 1955 noch höchstens neun in Haft.

Damit hatten die beiden Parteien konsequent jedes seit der Befreiung gegebene Versprechen, die NS-Straftaten zu sühnen, gebrochen, all ihre heiligen Schwüre selbst als Lügen entlarvt und die Justiz der Politik verfügbar gemacht. Gebrochen wurden alle Beteuerungen, die Führer härter zu bestrafen als die Verführten. Gebrochen wurde vor allem das Versprechen, die Versöhnung werde die "echten Kriegsverbrecher", die als Mörder, Sadisten, Räuber und Angeber ihren Mitmenschen unermessliches Leid zugefügt hatten, nie und nimmer einschließen. Indem sie ganze Kategorien von Kriegsverbrechern der Verfolgung entzog oder zu entziehen versuchte, handelte die Staatsanwaltschaft unter politischer Verantwortung entgegen einem klaren Gesetzesauftrag. Während der erste Justizminister der Zweiten Republik in seinen Reden die richterliche Unabhängigkeit als "höchstes Palladium der Demokratie" pries, entzog das Ministerium dem Volksgericht Fälle. Die Rolle, die der Oberste Gerichtshof spielte, indem er am laufenden Band Sprüche unabhängiger Richter aufhob, blieb bis heute ebenso ungeklärt wie die Wiederaufnahmen und Freisprüche in nichtöffentlichen Verhandlungen.

Politiker und eine im Dunstkreis der Parteipolitik agierende Justiz stellten die sogenannten "Idealisten" mit den Mördern, Folterknechten, Dieben, Räubern, Verleumdern und Gewalttätern aller Art auf eine Stufe und verordneten damit dem Land den erwähnten negativen Lernprozess in politischer Moral. Sie signalisierten der Bevölkerung, das alles sei eben in anormalen Zeiten passiert, Schwamm drüber. Sie signalisierten den Nazigegnern den Undank des Vaterlandes sowie die Missachtung des Widerstandes gegen ein verbrecherisches Regime. Die Freisprüche der Geschworenen ab 1955 zählen zu den gravierendsten Folgen einer Politik der Lügen. Nur, wer diese Vorgeschichte nicht kennt, kann sich darüber wundern. Österreich erntet bis heute die Früchte dieser Drachensaat. Auch die innere Emigration des Geistes in diesem Land zählt zu den Spätfolgen.

Mancher Träger dieser Politik war selbst im KZ gesessen. Aber der Wille zur Macht lässt eben den Pakt mit jedem Teufel ertragen. Auch mit dem, durch dessen Höllen man selbst gegangen ist. Österreichs Politiker gingen dabei etwas zu weit und wurden zu des Teufels Kollaborateuren. Die Geschworenen waren ganz einfach ihre gelehrigen und gehorsamen Schüler. (DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.12.2005)

Hellmut Butterweck schrieb das Standardwerk "Verurteilt und begnadigt – Österreich und seine NS-Straftäter" (Czernin Verlag 2003). Kürzlich erschien sein neues Buch "Der Nürnberger Prozess – Eine Entmystifizierung" (Czernin Verlag, 2006).
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