Föderale Handzeichen

2. Dezember 2005, 18:53
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Ein Einspruch des Bundesrats gegen einen Gesetzesentwurf des Nationalrats? Skandal! - Ein Kommentar von Karin Moser

Da erhebt man einmal die Hand und landet noch am selben Tag in den Schlagzeilen. Man erinnere sich nur an so klingende Namen wie Michaela Gansterer oder Sissy Roth- Halvax. Vor wenigen Monaten schafften es die beiden VP-Bundesrätinnen zu schlagartiger, wenn auch kurzfristiger Berühmtheit als sie versuchten, dem damals noch für die FPÖ im Bundesrat sitzenden John Gudenus jene Rechte hinunterzudrücken, welche dieser als Zustimmung zum oppositionellen Neuwahlantrag hochgestreckt hatte. Die Aufregung damals war groß - und begründet.

Dieses Mal bewirkten die Hände von Edgar Mayer und Jürgen Weiss, dass die schwarzen Parteigenossen die ihren über dem Kopf zusammenschlugen. Die beiden Vorarlberger erhoben gemeinsam mit SPÖ und Grünen Einspruch gegen die Ausgliederung der Familien GmbH aus dem Sozialministerium. Skandal!

Was eigentlich eine verfassungsmäßig vorgesehene Selbstverständlichkeit sein sollte, wird in der realpolitischen Umsetzung zur Minisensation. Dass der Bundesrat auch Länderkammer heißt, wird dabei gerne vergessen. Aufgabe der darin vertretenen Mitglieder wäre es also laut Definition, Länderinteressen zu vertreten und nicht Parteipolitik. Wirklich sensationell ist am Verhalten der beiden Vorarlberger daher nur, dass ein solches Durchbrechen der Parteilinie nicht öfter vorkommt.

Denn ein Gremium wie der Bundesrat, der sich zeit seines Bestehens mit dem Föderalismus-Argument gegen die eigene Abschaffung wehrt, sollte dieses Anliegen auch glaubhaft vertreten. Ob die Aktion der Vorarlberger tatsächlich gelebter Länderspirit oder eher gekränktes Trotzen gegen die verweigerte Begutachtung war, müssen die Abweichler erst beweisen. Gelegenheit zum (Mit-)Einspruch wird die Opposition noch oft geben. (DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.12.2005)

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