Weniger Wahlkampf

2. Dezember 2005, 18:40
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Birgit Baumann über die deutsche Debatte über die Verkürzung de Legislaturperiode

Exakt ein halbes Jahr lang war Deutschland politisch gelähmt. Vom 22. Mai, dem Tag der schicksalhaften Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bis zum 22. November, dem Tag, an dem Angela Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin gekürt wurde, funktionierte das Nachbarland zwar - es wurden etwa Pensionen und Hartz-IV-Unterstützungen ausbezahlt. Doch es wurde in Berlin nicht wirklich regiert. Die Koalition hat, mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl, keine relevanten Gesetzesvorlagen mehr auf den Weg gebracht.

Gerade vor diesem Hintergrund ist eine von der CSU angestoßene Debatte begrüßenswert. Sie regt an, Wahlperioden künftig von vier auf fünf Jahre zu verlängern. CDU und SPD zeigen an diesem Vorschlag Interesse. Denn eine vierjährige Legislaturperiode bedeutet ja nicht, dass Minister und Parlamentarier tatsächlich 48 Monate ununterbrochen zum Wohle des Landes tätig sind. Gut ein Jahr vor einer Bundestagswahl geht der Wahlkampf schon los, da arbeiten Parlamentarier wie Regierungsmitglieder dann doch lieber für das eigene Wohl oder jenes der Partei - was meist bedeutet, ein paar Gänge zurückzuschalten und die Dinge laufen zu lassen, anstatt noch ein paar Vorhaben anzupacken. Und nach einer Wahl braucht es auch erst einmal einige Monate, bis die politische Maschinerie wieder rund läuft. Das gilt übrigens auch für Österreich.

Die Legislaturperiode zu verlängern macht also durchaus Sinn, man könnte sich einiges an Wahlkampf ersparen. Aber gerade in Deutschland müsste man noch einen mutigen Schritt weiter gehen. 16 Bundesländer gibt es, und das bedeutet: Irgendwo ist immer eine Landtagswahl, auf die die Bundespolitik Rücksicht nehmen muss - im Schnitt viermal in einem Jahr. Halbwegs freie Bahn für politische Gestaltung gäbe es erst, wenn man die Landtagswahlen bündelt, sich also alle 16 Landesparlamente gleichzeitig zur Wahl stellten. (DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.12.2005)

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