Westen riskiert Streit mit Moskau

6. Dezember 2005, 15:25
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Vor dem Gipfel der OSZE-Außenminister in Slowenien betonen westliche Diplomaten die Bedeutung von freien Wahlen

Wien – Die USA und eine Mehrheit der europäischen Regierungen gehen mit einer deutlich selbstbewussteren Haltung in das jährliche Treffen der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), das am Montag unter slowenischem Ratsvorsitz in Ljubljana beginnt. Wegen anhaltender Konflikte mit Russland insbesondere wegen der Frage von Wahlbeobachtungen und russischer Militärbasen in den ehemaligen Sowjetrepubliken kam es in der Vergangenheit bei den Ministertreffen zum Schlagabtausch zwischen Moskau und dem Westen.

Beim Gipfel der 55-Staaten- Organisation in Maastricht 2003 und Sofia 2004 konnten sich die Minister daher nicht auf eine gemeinsame Schlusserklärung einigen, was als Zeichen der Krise der OSZE gewertet wurde, die vor 30 Jahren in Helsinki als Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gegründet worden war. Westliche Diplomaten betonen nun im Vorfeld von Ljubljana, es sei wichtiger, die von allen Staaten eingegangenen Verpflichtungen bei Menschenrechten, transparenten Wahlen und der Verringerung konventioneller Streitkräfte aufrechtzuerhalten, als um jeden Preis eine gemeinsame Erklärung oder eine "Reform" der OSZE erreichen zu wollen.

Russland diskreditiere sich selbst, so das Kalkül der Europäer und Amerikaner, wenn es zusammen mit autoritär regierten OSZE-Staaten wie Weißrussland, Usbekistan oder Turkmenistan eine Minderheit gegen die Prinzipien der Organisation anführe.

"Wir können das nicht unter den Teppich kehren", heißt es etwa in Kreisen westlicher Diplomaten bei der OSZE mit Blick auf die russische Truppenpräsenz in Moldau. Russland hatte sich beim OSZE- Gipfel in Istanbul 1999 zum Abzug aus Moldau und Georgien verpflichtet und erst dieses Jahr mit der georgischen Regierung eine erste entsprechende Vereinbarung getroffen. Strittig ist auch der Umgang mit der Lage in Aserbaid^schan nach den Parlamentswahlen, deren Verlauf von OSZE-Beobachtern kritisiert wurde. Die USA verurteilten die jüngste gewaltsame Auflösung einer Demonstration der Opposition in Baku. (mab/DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.12.2005)

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