Wien – Die USA und eine
Mehrheit der europäischen
Regierungen gehen mit einer
deutlich selbstbewussteren
Haltung in das jährliche Treffen der Außenminister der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit (OSZE), das
am Montag unter slowenischem Ratsvorsitz in Ljubljana beginnt. Wegen anhaltender Konflikte mit Russland
insbesondere wegen der Frage
von Wahlbeobachtungen und
russischer Militärbasen in den
ehemaligen Sowjetrepubliken
kam es in der Vergangenheit
bei den Ministertreffen zum
Schlagabtausch zwischen
Moskau und dem Westen.
Beim Gipfel der 55-Staaten-
Organisation in Maastricht
2003 und Sofia 2004 konnten
sich die Minister daher nicht
auf eine gemeinsame Schlusserklärung einigen, was als Zeichen der Krise der OSZE gewertet wurde, die vor 30 Jahren in Helsinki als Konferenz
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)
gegründet worden war. Westliche Diplomaten betonen nun
im Vorfeld von Ljubljana, es
sei wichtiger, die von allen
Staaten eingegangenen Verpflichtungen bei Menschenrechten, transparenten Wahlen und der Verringerung konventioneller Streitkräfte aufrechtzuerhalten, als um jeden
Preis eine gemeinsame Erklärung oder eine "Reform" der
OSZE erreichen zu wollen.
Russland diskreditiere sich
selbst, so das Kalkül der Europäer und Amerikaner, wenn
es zusammen mit autoritär regierten OSZE-Staaten wie
Weißrussland, Usbekistan oder Turkmenistan eine Minderheit gegen die Prinzipien
der Organisation anführe.
"Wir können das nicht unter
den Teppich kehren", heißt es
etwa in Kreisen westlicher Diplomaten bei der OSZE mit
Blick auf die russische Truppenpräsenz in Moldau. Russland hatte sich beim OSZE-
Gipfel in Istanbul 1999 zum
Abzug aus Moldau und Georgien verpflichtet und erst dieses Jahr mit der georgischen
Regierung eine erste entsprechende Vereinbarung getroffen. Strittig ist auch der Umgang mit der Lage in Aserbaid^schan nach den Parlamentswahlen, deren Verlauf von
OSZE-Beobachtern kritisiert
wurde. Die USA verurteilten
die jüngste gewaltsame Auflösung einer Demonstration der
Opposition in Baku. (mab/DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.12.2005)