UN-Inspektor kritisiert im STANDARD-Interview "weit verbreitete" Folter

28. März 2006, 15:44
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Der österreichische Jurist Manfred Nowak plädiert für die Abschaffung der Umerziehung durch Arbeit: "Ist auch eine Art von Folter"

Standard:Sie durften für die UN als erster Ausländer Vorwürfe der Folter in China vor Ort prüfen. Wie groß ist das Problem?

Nowak: Das Ausmaß scheint mir etwas zurückgegangen zu sein. Folter ist aber nach wie vor weit verbreitet. Das gilt im Umgang der Behörden mit Abweichlern oder Oppositionellen, Folter ist aber auch ein Problem im Strafprozessrecht, besonders in ländlichen Gebieten. Dort steht die Polizei unter massivem Druck, Geständnisse zu erhalten. Für Gerichte ist das immer noch das wichtigste Beweismittel, auch wenn es gesetzlich verboten ist.

Standard: Hatten Sie damit gerechnet, elf Gefängnisse und Lager zu besuchen, mit 30 Häftlingen Ihrer Wahl unter vier Augen und mit einigen der 50 in Peking auf ihre Hinrichtung wartenden Verurteilten sprechen zu können?

Nowak: Es hat sich im Rahmen dessen bewegt, was ich erwarten durfte.

Standard: Hatten viele Häftlinge Angst, offen zu sprechen?

Nowak: Leider ja. Ich konnte sie zwar allein mit eigenen Dolmetschern ansprechen. Aber viele trauten sich nicht. Furcht und Selbstzensur sitzen tief. Eine prominente Falungong-Frau sagte mir unter Tränen: Ich habe noch zwei Jahre abzusitzen. Ich möchte nicht reden. Andere wirkten gebrochen. Die massive Umerziehung durch Arbeit hat ihre Persönlichkeit verändert.

Standard: Wurden Sie in Tibet oder Xinjiang behindert?

Nowak: Ich rechne es der Pekinger Regierung hoch an, dass ich dort jedes gewünschte Gefängnis oder Lager besuchen und jeden sprechen konnte. Ohne die Begleitung des Außenministeriums wäre das nicht gegangen. Aber es gab typisch chinesische Formen, mich einzuschränken: Beim Haftbesuch musste ich mich fünfmal ausweisen.

Standard: Welches sind jetzt Ihre wichtigsten Empfehlungen an Peking?

Nowak: Ich plädiere für die völlige Abschaffung der Umerziehung durch Arbeit. Ich meine nicht nur die Lager, sondern das gesamte Verfahren. Es zielt darauf ab, die Persönlichkeit zu verändern, den Willen der Inhaftierten zu brechen. Es geht mir nicht nur‑ um die fehlende gerichtliche Überprüfung. Für mich ist das dahinter stehende Konzept, mit massivem moralischem Druck und Gehirnwäsche auf abweichendes Verhalten zu reagieren, mit einem modernen Staat unvereinbar.

Andere Forderungen betreffen die Todesstrafe. Ich bin etwa über die Art und Weise erschrocken, wie Peking Todeskandidaten sofort nach dem Urteil behandeln lässt. In ihren Hochsicherheitszellen sind sie Tag und Nacht mit drei Kilo schweren Hand- und Fußfesseln gleich doppelt gebunden. Es gibt keine rationale Erklärung dafür, außer sie so zusätzlich zu quälen und erniedrigend zu bestrafen. Sie stehen doch schon unter dem Stress ihrer baldigen Hinrichtung. (DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.12.2005)

Das Interview führte Johnny Erling
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    Zur Person
    Manfred Nowak (55) ist Jurist und Gründer des Ludwig- Boltzmann-Instituts für Menschenrechte. Von 1996 bis 2003 war er Richter an der Menschenrechtskammer für Bosnien-Herzegowina in Sarajewo. Seither ist er in unterschiedlichsten Funktionen als Berater und Experte bei EU, UNO und anderen Organisationen tätig.

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