"Annus horribilis" für die EU

2. Dezember 2005, 18:00
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Internationale Experten bei Tagung in Wien - Österreichische EU-Präsidentschaft müsse EU-Maschine in Gang halten

Wien – Noch ist es nicht um, aber so viel lässt sich bereits sagen: 2005 war kein gutes Jahr für die Europäische Union. Freitag war in der Diplomatischen Akademie in Anlehnung an die Queen sogar von einem "annus horribilis" die Rede. Internationale Experten kamen dort auf Einladung des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (OIIP) zusammen, um über die österreichischen Präsidentschaft 2006 zu sprechen. Die EU-Maschine in Gang halten – das gab OIIP-Direktor Othmar Höll als Devise aus. Die Frage aber lautete: Ja, wie denn nur?

Patrick Child, Kabinettschef von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Brüssel, konstatierte eine Vertrauens- und Substanzkrise in der Union. So seien auch die ablehnenden Verfassungsreferenda in Frankreich und den Niederlanden als Abstimmungen über die Substanz der EU zu sehen. "Die Ironie dabei ist, dass ausgerechnet der Verfassungsentwurf, mit dem wir den neuen Herausforderungen begegnen könnten, dadurch blockiert ist."

Das bedeutet für Child nicht, das Europa nicht ohne Verfassung zu regieren sei: "Wir haben ein institutionelles Setup, Europa ist nicht gelähmt." Es müsse sich halt eben an den neuen Gegebenheiten orientieren und insbesondere in der Außenpolitik zu mehr Kooperation und Kohärenz zwischen den Mitgliedern und auch zwischen den Institutionen finden.

Verfassungslosigkeit

Brendan Donnelly war überzeugt, dass diese europäische Verfassungslosigkeit für lange Jahre anhalten werde, weil jedweder Entwurf einstimmig angenommen werden müsse. Regierbar sei die Union aber allemal. Für Reformen in der Union hatte der ehemalige konservative EU-Abgeordnete und Direktor des britischen Trust for Education and Research einen pragmatischen Rat parat: "Ein diplomatisches Korps der EU zum Beispiel kann man auch mit interinstitutionellen Vereinbarungen zwischen Rat, Parlament und Kommission einrichten."

"Gesetze zu machen heißt noch lange nicht zu regieren", konterte Hannes Swoboda, der parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Regieren heiße, auch zu führen. Aber es gebe derzeit niemand, der jenes Führungsvermögen habe, wie es etwa noch Helmut Kohl oder Fran¸cois Mitterand gehabt hätten. Österreichs Präsidentschaft habe die große Chance vorzuschlagen, wie es denn vor allem mit der Verfassung weitergehen könnte.

Auf nichts zielen

Für den britischen Berichterstatter für die Verfassung im EU-Parlament, Andrew Duff, war indes klar, dass die Verfassung nicht aufgesplittert und umgesetzt werden kann, weil dann auch der Konsens, auf dem sie beruht, zerfiele. Um das Verfassungswerk wieder in Gang zu bringen, bedürfe es klaren, etwa in einer EU- Regierungskonferenz ausgedrückten politischen Willens.

Ist der gegeben? Ein Hinweis darauf mag sein, dass einer der letzten aufrechten Integrationisten der Union, der belgische Premier Guy Verhofstadt, im vergangenen Jahr nicht zum EU-Kommissionschef gemacht wurde. Mit den Worten eines Diskussionsteilnehmers ausgedrückt, könnte die Antwort also lauten: "Wer auf nichts zielt, wird mit Sicherheit treffen." (DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.12.2005)

Von Christoph Prantner

OIIP

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