Schwarzer Sturm im Bundesratsglas

6. Dezember 2005, 16:03
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Abtrünnige eigene Mandatare machen der Regierung im Bundesrat zu schaffen - Doch Abweichlertum hat kaum Tradition

Neben der rot-grünen Bundesratsmehrheit machen der Regierung nun auch "abtrünnige" eigene Mandatare zu schaffen. Dennoch hat föderalistisches Abweichlertum im heimischen Parlament kaum Tradition.

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Wien – Fünf Minuten berühmt sein. Das ist neuerdings auch im Bundesrat möglich. Zumindest wenn man wie die beiden ÖVP-Mandatare Edgar Mayer und Jürgen Weiss mit der Opposition gegen ein Regierungsgesetz stimmt. So geschehen Donnerstag, als es um die Ausgliederung der "Familien & Management GmbH" aus dem Sozialministerium ging. Anders als die schwarzen Kollegen hoben die beiden Vorarlberger (genau wie FPÖ- Vertreter Harald Vilimsky) die Hand zum Einspruch.

Für Weiss war das nicht das erste Mal. Der überzeugte Ländervertreter opponierte bereits 2002 gegen das Krankenkassengesetz, das von der eigenen Nationalratsmannschaft mitbeschlossen wurde.

Im ÖVP-Klub ist man über die Neins "not amused": Die Einsprüche seien ein "Warnzeichen" für die Koalition. Auch Klubchef Wilhelm Molterer selbst war über das Verhalten der Mandatare "nicht sehr erfreut", berichtet Mayer. Er habe vor allem deshalb gegen das Gesetz gestimmt, weil es keine Begutachtungsfrist gab, das Land Vorarlberg also "nicht gefragt" wurde. Zudem wurde der Geschäftsführerposten vor dem Bundesratsbeschluss ausgeschrieben. "Unüblich", nennt das Weiss vornehm. "Strategie, Sorglosigkeit oder mangelnde Sorgfalt" sagt ein Schwarzer, der nicht genannt werden will.

Ungewohnte Unterstützung

In der SPÖ freute man sich über die ungewohnte Unterstützung. Nationalratsabgeordnete Andrea Kuntzl: "Der Nationalrat soll das als Auftrag verstehen, das Gesetz jetzt ordentlich zu behandeln – und nicht einfach nur mit Beharrungsbeschluss drüberzufahren."

Das dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Denn Aufständlertum hat im Parlament keine Tradition. Die Fälle, bei denen Mandatare gegen ihre Fraktion stimmten, lassen sich an einer Hand abzählen. Auffällig oft bilden die Vorarlberger das Widerstandsnest.

Vorarlberger Quergeist

So haben die Ländle-Mandatare Gottfried Feurstein und Karl-Heinz Kopf 2002 im Nationalrat gegen das Kassenpaket gestimmt. Diesen ausgeprägten Quergeist erklärt ein Abgeordneter so: "Vorarlberg hat als kleines Bundesland nur wenig Mandatare. Das Stimmverhalten in Wien wird genau beobachtet. Eine Stimme gegen Länderinteressen kann man sich nicht leisten."

Die Vize-Bundesratsdirektorin, Alice Alsch-Harant, beobachtet häufig, wie schwierig der Spagat zwischen Partei- und Länder ist. Ihr Trost für vor den Kopf gestoßene VP- Mandatare: "Ich würde das nicht so negativ sehen." Mayer beruhigt die Parteifreunde: "Wir wollen keine Revolution beginnen", es gehe um Länderinteressen. Konsequenterweise hätte seiner Ansicht nach die oberösterreichische Grün-Abgeordnete Ruperta Lichtenecker nicht mit ihrer Partei stimmen dürfen. Schließlich kommt sie doch aus einem schwarz-grünen Bundesland. (DER STANDARD, Printausgabe 3./4.12.2005)

Von Eva Linsinger und Karin Moser
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    Info-Grafik zum Bundesrat - Regierung ohne Mehrheit.

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