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Offensive SPÖ-Wirtschaftspolitik

5. Dezember 2005, 11:25
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Die SPÖ tritt für Politik ein, durch die mittelfristig weniger Schulden gemacht werden, ein gerechtes Steuersystem entsteht und die Wirtschaft angekurbelt wird

Ausgeglichenes Budget

Eine vernünftige Finanz- und Wirtschaftspolitik setzt eine offensive Konjunkturpolitik voraus. Die SPÖ tritt für ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus hinweg ein. In Zeiten schwacher Konjunktur muss von Seiten der Politik entgegen gesteuert werden, um die lahmende Wirtschaft wieder auf Trab zu bringen. Die SPÖ bekennt sich daher zu einer umfassenden Steuerreform, die so rasch wie möglich umgesetzt werden muss. Zudem muss der Faktor Arbeit entlastet, dafür hoher Ressourcenverbrauch stärker belastet werden.

Steuerreform jetzt

Die SPÖ fordert seit über elf Monaten, dass bereits mit 1. Juli 2003 die erste Etappe einer Steuerreform in Kraft treten muss. Das Volumen dieser Steuerentlastung beträgt zwei Milliarden Euro und hat das Ziel, Kaufkraft zu schaffen und die Inlandsnachfrage zu stärken. Wenn kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden, wie es das SPÖ-Modell vorsieht, dann fließt das zusätzliche Einkommen dieser Bevölkerungsgruppen sofort wieder in den Konsum und hilft mit, neues Wachstum in Österreich zu schaffen.

Kleine profitieren stark

Das SPÖ-Konzept sieht vor, Einkommen unter 1.000 Euro steuerfrei zu stellen. Menschen, die bereits heute keine Steuern zahlen, sollen mehr bekommen – die „Negativsteuer“ wird angehoben. Die Entlastung bei der Lohn- und Einkommenssteuer soll zwischen 850 Euro (für niedrigere Einkommen von ca. 11.000 Euro/Jahr) und 430 Euro (für höhere Einkommen über 51.000 Euro/Jahr) betragen.

Mehr Beschäftigung durch Entlastung

Mit einem „Investionsfreibetrag neu“ sollen jene Betriebe gefördert werden, die investieren und Arbeitsplätze schaffen. Die erste Etappe der SPÖ- Steuerreform soll diesen Unternehmen 350 Millionen Euro bringen. 650 Millionen wurden bereits mit dem Konjunkturpaket des vorigen Herbstes umgesetzt. Zur Konjunkturbelebung sollen außerdem Investitionen in bereits beschlossene Infrastrukturvorhaben in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro vorgezogen werden. In einer zweiten Etappe, die am 1.Jänner 2005 in Kraft treten soll, soll es zu einer großen Tarifreform und einer Anpassung der Steuerstrukturen an EU-Steuersysteme kommen.

Weniger Schulden

Durch die oben beschriebene Maßnahmen des SPÖ-Konzepts ergibt sich für 2003 ein Defizit von 1,9 Prozent. Das ist etwas höher als das von der Regierung prognostizierte Defizit von 1,3 Prozent. Dafür sinkt die Neuverschuldung aufgrund des höheren Wirtschaftswachstums in den folgenden Jahren stark ab: 2005 liegt es bei 0,9 Prozent, 2006 bei 0,4 Prozent. Der Regierungspfad sieht eine stärkere Verschuldung vor: 2005 sind es 1,5 Prozent und 2006 1,1 Prozent.

Infos unter der SPÖ-Hotline: 0810 810 211 • www.spoe.at

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