FDP signalisiert Ja zur Verlängerung der Legislaturperiode

6. Dezember 2005, 15:55
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"Wir halten den Gedanken für richtig"

Berlin - Die Pläne von Union und SPD zur Verlängerung der Wahlperiode des deutschen Bundestages auf fünf Jahre sind auch bei der FDP auf Zustimmung gestoßen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele sagte am Freitag im NDR: "Wir halten den Gedanken für richtig." Damit scheint die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat gesichert.

Thiele wies darauf hin, dass die Liberalen durch ihre Beteiligung an mehreren Landesregierungen Einfluss auf mehr als ein Drittel der Stimmen in der Länderkammer haben. Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes "können wir uns vorstellen". Der FDP-Politiker plädierte aber ähnlich wie am Tag zuvor die Grünen dafür, gleichzeitig zu überlegen, Elemente der direkten Demokratie - gemeint sind etwa Volksentscheide und Volksbegehren - zu stärken. Die Bürger sollten die Möglichkeit haben, über grundsätzliche Fragen direkt zu entscheiden.

Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Dieter Wiefelspütz hält ein Wirksamwerden der Neuregelung bereits ab der 2009 beginnenden nächsten Legislaturperiode für möglich. "Ich würde dringend raten, das nicht weiter zu verschieben", sagte er der "Berliner Zeitung". Wiefelspütz plädierte dafür, in diesem Zusammenhang auch über die Einführung eines Selbstauflösungsrechtes des Bundestages zu diskutieren. (APA/AP)

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