Winkler: Wien will Menschenrechtsagentur unter EU-Vorsitz umsetzen

14. Dezember 2005, 15:53
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Amnesty-Brüssel-Chef: Schlimmstes Problem in Europa strukturelle Missbräuche

Wien - Das konkreteste Projekt der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 im Bereich der Menschenrechte wird die Schaffung der Europäischen Menschenrechtsagentur mit Sitz in Wien sein. Das betonte der Staatssekretär im Außenministerium, Hans Winkler, auf einer Tagung der Organisation Amnesty International (ai) zum Thema "Die menschenrechtliche Verantwortung der EU" am Freitag in Wien.

Die Agentur werde eine Ergänzung zum Europarat und anderen bestehenden Institutionen darstellen, betonte Winkler in Anspielung auf Befürchtungen, dass sie in Konkurrenz zu anderen Einrichtungen treten könne. Auch um die Schaffung des UNO-Menschenrechtsrats will sich Österreich demnach bemühen, der auf dem UNO-Gipfel im September in New York beschlossen worden war und der die UNO-Menschenrechtskommission ersetzen soll.

Generell sei es das primäre Anliegen des Wiener EU-Vorsitzes, Menschenrechte zu "mainstreamen", also in allen Politikbereichen der EU zu einem festen Bestandteil zu machen, sagte Winkler weiter. Wien werde dabei auch eng mit dem Menschenrechtsbeauftragten von EU-Außenrepräsentant Javier Solana, dem Dänen Michael Matthiessen, zusammenarbeiten, der ebenfalls an der Tagung teilnahm. Als besonderes Thema wolle Österreich die Frage der Menschenrechte bei Friedensmissionen anbringen - und dabei auch die Rolle von Frauen beim Wiederaufbau von durch Konflikte zerstörte Gesellschaften betonen.

"Menschenrechte in der EU sind ein vernachlässigter Bereich", erklärte hingegen Dick Oosting, Direktor des Brüsseler ai-Büros, zur Lage der Menschenrechte in Europa, wenngleich er auch auf positive Entwicklungen hinwies. Das Glas sei "weniger als halb leer". "Das Schlimmste in Europa ist, dass es strukturelle und politikbedingte Missbräuche gibt, die nicht angegangen werden - denen die EU den Rücken zuwendet."

Hauptthemen

Als konkrete Beispiele und gleichzeitige Hauptthemen nannte der Menschenrechtsexperte Maßnahmen zur Terrorbekämpfung - vor allem in Großbritannien - sowie den Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen "in Italien, Spanien und vielen anderen Ländern". Der "Krieg gegen den Terror" habe "unterminierende Wirkung" gehabt. "Er macht Menschenrechte verhandelbar", so Oosting. "Und die EU ist bisher nicht sehr gut darin, Druck entgegenzusetzen."

Im Kampf gegen den Terrorismus sei man unter anderem mit Phänomenen wie Verschwindenlassen, Folter und der Missachtung des Rechts auf einen fairen Prozess konfrontiert. Das seien die fundamentale Probleme, die zu allererst angegangen werden müssten und nicht toleriert werden dürften. Sonst drohe der Union ein Verlust an Glaubwürdigkeit und sie könne auch außerhalb ihrer Grenzen nicht für diese Werte eintreten. Hier müsse die EU Verantwortung übernehmen, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten nicht ausreichende Gegenmaßnahmen setzten.

Niemals

Das Wichtigste, was zu den möglichen CIA-Geheimgefängnissen in Osteuropa innerhalb der EU getan werden könne, sei, sicherzustellen, dass diese Dinge in der Zukunft nicht mehr passierten, betonte Oosting gegenüber der APA. Das könne erreicht werden, indem man internationale Menschen- und Flüchtlingsrechts-Standards nochmals bestätige: "Man darf niemals foltern oder misshandeln, man darf niemals eine Person in ein Land zurückschicken, in dem sie in Gefahr ist (...) - und das ist etwas, wo Österreich (als EU-Ratspräsident) einen Unterschied machen kann." (APA)

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