Österreichische NGOs fordern Liberalisierungsstopp

14. Dezember 2005, 13:15
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Kritik an NAMA-Initiative der EU - Stopp weiterer Liberalisierung "in allen Bereichen der WTO" verlangt

Wien - Mehr als 50 österreichische NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) fordern anlässlich der bevorstehenden WTO-Konferenz in Hongkong einen Stopp weiterer Liberalisierung in allen Bereichen der WTO. Den Vizepräsidenten der Tagung, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP), fordern sie in einer Petition auf, sich für eine Reform der internationalen Handelsbeziehungen einzusetzen.

Bei der Landwirtschaft müsse in Zukunft dem Prinzip Ernährungssicherheit Vorrang vor Exportorientierung gegeben werden. Handelsverzerrungen, die zu Dumping und Zerstörung lokaler Märkte führen, müssten abgeschafft werden. Der Agrarhandel müsse hin zu einer ökologischen, nachhaltigen und kleinstrukturierten bäuerlichen Landwirtschaft reformiert werden, forderte Judith Zimmermann-Hößl als Vertreterin der entwicklungspolitischen Organisationen am Freitag in einer Aussendung.

"Unklare Entscheidungsstrukturen"

Bernhard Obermayr von Greenpeace räumte ein, dass die WTO intern weiterhin durch unklare Entscheidungsstrukturen und informelle Treffen geprägt sei und die meisten Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit fielen.

Besonders kritisiert werde der von den EU-Ländern favorisierte Marktzutritt von Industriegütern (NAMA - Non-Agricultural Market Access). Durch diese Initiative drohe den Entwicklungsländern eine weitgehende Deindustrialisierung und wichtigen Naturgebieten die Zerstörung, hieß es in einer Aussendung.

Das breite Spektrum der österreichischen Zivilgesellschaft setzt sich zusammen aus AGEZ (Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit), Agrarbündnis, Attac, Koordinierungstelle der österreichischen Bischofskonferenz (KOO) sowie Ökobüro. (APA)

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