NÖ Handymasten-Steuer - Reding zerriss Verfahrensbrief

12. Dezember 2005, 14:06
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Arbeiten der EU-Kommission gegen Österreich wegen Vertragsverletzung formell eingestellt - LH Pröll: "Mobilfunkpakt" als "Modell Niederösterreich für Europa"

EU-Kommissarin Viviane Reding hat am Freitag in Brüssel medienwirksam einen Schlussstrich unter das gegen Österreich geplant gewesene Vertragsverletzungsverfahren wegen der NÖ Handymasten-Steuer gezogen. Sie setzte einen "Akt", wie sie es bezeichnete, und zerriss vor Landeshauptmann Erwin Pröll (V) den entsprechenden Brief.

Ende

Damit seien die Arbeiten am Verfahren formell eingestellt, sagte Reding. Dies geschehe nach einem Gespräch mit Pröll nunmehr schon vor der Aufhebung des NÖ Sendeanlagenabgabegesetzes durch den Landtag am 15. Dezember. Durch einen am 28. Oktober unterzeichneten "Mobilfunkpakt" ist die Steuer ja wieder vom Tisch.

Aufarbeitung

Sie wolle nach einer Unterredung mit Landeshauptmann Erwin Pröll (V) den "Ausgang unserer kleinen Auseinandersetzung" beleuchten, sagte die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding in einem Pressegespräch. Die niederösterreichische Steuer wäre "ordnungspolitisch sehr problematisch" gewesen.

Die NÖ Sendeanlagenabgabe wäre ein "negativer Präzedenzfall für Europa" gewesen, die Vermeidung könne ein "positiver Präzedenzfall" sein, sagte Reding. Zwei "Dickschädel" - sie und der Landeshauptmann - hätten "konstruktiv und vernünftig miteinander gesprochen". Die Kommissarin wiederholte, dass sie sich über eine "sehr vernünftige Lösung" freue, die den "Bedenken der EU-Kommission in vollem Umfang Rechnung" trage.

Spannend

Auch Pröll gestand "gewisse Spannungen" zwischen Brüssel und St. Pölten ein. "Aber wenn vernünftige Dickschädel zusammen kommen, können Spannungen entspannt werden." Den am 28. Oktober geschlossenen "Mobilfunkpakt" präsentierte der Landeshauptmann der EU-Kommissarin als "Modell Niederösterreich für Europa". Darin heißt es in der Präambel u.a., dass sich in der Praxis "die Mitwirkung des Landes und der Gemeinden bei der Auswahl von Sendestandorten als Anliegen herausgestellt" habe. Pröll sprach von einem "Pakt, von dem wir glauben, dass er eine sehr zukunftsweisende Lösung darstellt". Auch Reding sah darin eine mögliche "Lösung für Europa". (APA)

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    Alles wieder gut: Niederösterreichs LH Erwin Pröll (l.) und EU-Kommissarin Viviane Reding

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