Arbeiten der EU-Kommission gegen Österreich wegen Vertragsverletzung formell eingestellt - LH Pröll: "Mobilfunkpakt" als "Modell Niederösterreich für Europa"
Redaktion
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EU-Kommissarin Viviane Reding hat am Freitag in
Brüssel medienwirksam einen Schlussstrich unter das gegen Österreich
geplant gewesene Vertragsverletzungsverfahren wegen der NÖ
Handymasten-Steuer gezogen. Sie setzte einen "Akt", wie sie es
bezeichnete, und zerriss vor Landeshauptmann Erwin Pröll (V) den
entsprechenden Brief.
Ende
Damit seien die Arbeiten am Verfahren formell eingestellt, sagte
Reding. Dies geschehe nach einem Gespräch mit Pröll nunmehr schon vor
der Aufhebung des NÖ Sendeanlagenabgabegesetzes durch den Landtag am
15. Dezember. Durch einen am 28. Oktober unterzeichneten
"Mobilfunkpakt" ist die Steuer ja wieder vom Tisch.
Aufarbeitung
Sie wolle nach einer Unterredung mit Landeshauptmann Erwin Pröll
(V) den "Ausgang unserer kleinen Auseinandersetzung" beleuchten,
sagte die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane
Reding in einem Pressegespräch. Die niederösterreichische Steuer wäre
"ordnungspolitisch sehr problematisch" gewesen.
Die NÖ Sendeanlagenabgabe wäre ein "negativer Präzedenzfall für
Europa" gewesen, die Vermeidung könne ein "positiver Präzedenzfall"
sein, sagte Reding. Zwei "Dickschädel" - sie und der Landeshauptmann
- hätten "konstruktiv und vernünftig miteinander gesprochen". Die
Kommissarin wiederholte, dass sie sich über eine "sehr vernünftige
Lösung" freue, die den "Bedenken der EU-Kommission in vollem Umfang
Rechnung" trage.
Spannend
Auch Pröll gestand "gewisse Spannungen" zwischen Brüssel und St.
Pölten ein. "Aber wenn vernünftige Dickschädel zusammen kommen,
können Spannungen entspannt werden." Den am 28. Oktober geschlossenen
"Mobilfunkpakt" präsentierte der Landeshauptmann der EU-Kommissarin
als "Modell Niederösterreich für Europa". Darin heißt es in der
Präambel u.a., dass sich in der Praxis "die Mitwirkung des Landes und
der Gemeinden bei der Auswahl von Sendestandorten als Anliegen
herausgestellt" habe. Pröll sprach von einem "Pakt, von dem wir
glauben, dass er eine sehr zukunftsweisende Lösung darstellt". Auch
Reding sah darin eine mögliche "Lösung für Europa". (APA)
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