Widerstand gegen Blairs Kompromissvorschlag

9. Dezember 2005, 19:35
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Harsche Kritik von der britischen Opposition - Auch bei anderen EU-Staaten stoßen die Pläne des britischen Premiers auf Ablehnung

London/Budapest - Der britische Premierminister Tony Blair stößt mit seinem an sich noch geheimen, aber bereits heftig diskutierten Kompromissvorschlag im EU-Finanzstreit auf Widerstand - sowohl daheim als auch bei seinen EU-Partnern. Die von Blair angeblich geplante Reduzierung des umstrittenen Briten-Rabatts löste in Großbritannien heftige Kritik aus. Die konservative Opposition warf der Regierung vor, sie habe sich dem Druck der EU-Länder, und vor allem Frankreichs, gebeugt. Aber auch in Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei wurden die britischen Vorschläge skeptisch aufgenommen.

In London lastete Michael Howard von der Konservativen Partei der Regierung schwere Versäumnisse bei der Reform des EU-Budgets an. Es sei nun klar, dass es dieser während ihrer zu Ende gehenden EU-Ratspräsidentschaft nicht gelungen sei, grundlegende Reformen beim EU-Budget und den Agrarsubventionen zu erreichen, kommentierten verschiedene britische Zeitungen am Freitag. Der Rabatt sei ein "Köder" für eine Einigung in der Diskussion um das EU-Budget. Die europaskeptische konservative Tageszeitung "Daily Mail" titelte am Freitag: "Der große Verrat". Das Boulevardblatt "The Sun" schrieb, Blair schwenke schon die "weiße Fahne".

Teilverzicht

Der britische Premierminister erwägt nach einem Bericht der "Financial Times" eine Verringerung des britischen Rabatts um umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Für dieses Jahr beträgt der Rabatt rund fünf Milliarden Euro. Die britische Regierung sei zu dem Zugeständnis bereit, um eine Einigung in den festgefahrenen Verhandlungen um das EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013 zu erzielen. Blair werde den baltischen EU-Mitgliedsländern vorschlagen, zehn Prozent weniger EU-Hilfe zu akzeptieren, um die Ausgaben der Gemeinschaft zu verringern. Als Gegenleistung werde Großbritannien auf einen Teil seines Rabatts verzichten.

Blair warb unterdessen in Budapest für seinen Kompromissvorschlag. Offenbar gelang es ihm aber nicht, die Ministerpräsidenten der "Visegrad-Vier-Staaten", Ferenc Gyurcsany (Ungarn), Kazimierz Marcinkiewicz (Polen), Jiri Paroubek (Tschechien) und Mikulas Dzurinda (Slowakei), von der Notwendigkeit einer Kürzung der Strukturfonds für die neuen Mitgliedsländer zu überzeugen. "Die drei 'heiligen Kühe' Briten-Rabatt, Gemeinsame Agrarpolitik und Kohäsionsfonds können nur als Ganzes betrachtet werden", sagte Gyurcsany. "Es geht nicht, dass nur ein einziges Element herausgegriffen wird."

Ungarischer Vorschlag

Der ungarische Premier soll Blair noch am Donnerstag einen Kompromissvorschlag angeboten haben. Wie die ungarische Tageszeitung "Nepszabadsag" (Freitagausgabe) mit Berufung auf gut unterrichtete Kreise meldete, wollte Ungarn mit diesem Plan die Situation Blairs zu Hause sowie den französisch-britischen Agrarstreit berücksichtigen und hätte auch eine gewisse Budgetsenkung akzeptiert. Andererseits sei der Vorschlag nach den Angaben aus den Kreisen für die zehn neuen Mitgliedstaaten der EU günstiger ausgefallen als der im Sommer gescheiterte luxemburgische Kompromiss.

Blair, der am Vortag in der estnischen Hauptstadt Tallinn bereits den baltischen Ministerpräsidenten seine Ideen erläutert hatte, will seinen Kompromissvorschlag am Montag vorlegen. Dieser soll als Diskussionsgrundlage beim Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch (7.12.) dienen. Die EU hofft, bis zum Gipfel am 15. Dezember in Brüssel eine Einigung über die Finanzvorschau für die Jahre 2007 bis 2013 zu erreichen. (APA/dpa)

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    Tony Blair kriegt derzeit einiges zu hören.

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